15.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU:

 

„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“

12.12.2017 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Warnstreiks: SPD solidarisch mit Pflegekräften

 

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. „Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. „Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen.“

11.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier und Vogt im Parteivorstand

 

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

10.12.2017 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

SPD Bundesparteitag 2017 Redebeiträge der AfA

 

 

Udo Lutz


Michael Jung

 


Klaus Barthel

 

 

07.12.2017 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

Böblinger Kreiszeitung - ver.di fordert Rückkehr in den Flächentarif

 

 

Nach Kauf der Böblinger Kreiszeitung durch die Stuttgarter Zeitung - ver.di fordert Rückkehr in den Flächentarif und Erhalt der Arbeitsplätze


07.12.2017

„Die Redakteure der Stuttgarter Zeitung sind im Flächentarifvertrag; das sollte auch wieder für die Journalisten der Böblinger Kreiszeitung gelten“, begründet der ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Siegfried Heim, die Gewerkschaftsforderung an die neue Geschäftsführung der Zeitung. Gestern hatte der Medienkonzern Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) den endgültigen Kauf der Böblinger Kreiszeitung durch die Stuttgarter Zeitung bekannt gegeben, der bereits im Februar angekündigt worden war. Neben Tarifbindung fordert ver.di auch den Erhalt der Arbeitsplätze in Böblingen.

Die Böblinger Redakteure mussten sich einen Haustarifvertrag erstreiten, nachdem der frühere Verleger Paul-Matthias Schlecht im Jahr 2010 Tarifflucht begangen hatte. Da dieser Haustarifvertrag aber dieselben materiellen Inhalte hat wie die Redakteurs-Flächentarifverträge für ganz Deutschland, fordert ver.di von der neuen Böblinger Geschäftsführung auch die formale Rückkehr in den Flächentarif.

Im SWMH-Konzern gibt es neben Tochterunternehmen, die direkt über die Arbeitgeberverbände tarifgebunden sind, zum Beispiel die Redaktionsgesellschaft Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten oder Esslinger Zeitung und auch Unternehmen wie den Schwarzwälder Bote, wo die Tarifbindung über einen Haustarifvertrag nicht mehr bei Neueinstellungen gilt. Zudem gibt es im Konzern im kaufmännisch-technischen Bereich viele Tochterunternehmen, die gar nicht tarifgebunden sind. Der neue Böblinger Geschäftsführer Bodo Kurz hatte beim Nordbayrischen Kurier Bayreuth eine große Zahl von Entlassungen zu verantworten, nachdem dieser von der zum SWMH-Konzern gehörenden Frankenpost in Hof gekauft worden war. In Bayreuth war es in diesem Zusammenhang auch zu Streiks gekommen.

 

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17.12.2017, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg
Neben der einmal Jahr tagenden Landesdelegiertenkonferenz (LDK), findet vier Mal im Jahr an wechselnden Orten der …

22.12.2017, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr „Demokratie braucht Demokraten“  Austausch mit Rainer Arnold MdB a.D. & WEIHNACHTSFEIER
Nicht erst seit den gescheiterten Jamaika-Sondierungen steht Deutschland vor einer schwierigen politischen Situati …

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08.01.2018, 13:15 Uhr Politischer Jahresauftakt

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