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28.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen

Mehr Basisdemokratie im SPD-Kreisverband Böblingen

 

Jasmina Hostert: „Durch die Abschaffung des Kreisdelegiertenprinzips stärken wir deutlich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder.“

Am vergangenen Samstag fand die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Altdorf statt. In einem ausführlichem Bericht ging die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert auf die Arbeit des Kreisvorstands und die durchgeführten Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. Auch der Kreiskassierer stellte sein Bericht für das vergangene Jahr vor. „Durch den Mandatsverlust im Wahlkreis 5 müssen wir nun unsere Strukturen und Finanzen neu aufstellen. Das braucht natürlich Kraft und Zeit, bietet aber die Chance sich neu aufzustellen. Einige Vorhaben für das zweite Halbjahr stehen bereits fest“, betont die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.

Eine wesentliche Strukturänderung wurde erfolgte bereits bei der Kreisdelegiertenkonferenz. Mit der mehrheitlichen Annahme des Antrags zur Satzungsänderung wurde eine wichtige Entscheidung getroffen: Die SPD im Kreisverband Böblingen hat das Delegiertenprinzip auf Kreisebene abgeschafft. Die Kreismitgliederversammlung ist künftig das oberste Organ des Kreisverbandes, auf der sich die politische Meinungs- und Willensbildung vollzieht. „In der Vergangenheit konnten nur Delegierte über Anträge abstimmen, an Wahlen, wie den Wahlen des Kreisvorstandes, teilnehmen. Nun können dies alle Mitglieder. Alle haben ab jetzt die gleichen Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Manfred Ruckh.

Anschließend wurden noch die Delegierten für die Landes- und Regionalparteitage gewählt. Gerade die Plätze für die Landesparteitage waren beliebt, schließlich wird beim Landesparteitag im Herbst ein neuer Landesvorstand gewählt. 

Zudem wurde die ehemalige Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis 6 Angelika Klingel in den Kreisvorstand nachgewählt.

 

24.06.2016 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Brexit: Kampf um die Köpfe und Herzen für Europa offensiv aufnehmen

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zum Brexit-Votum der Briten: „Das ist eine traurige Zäsur in der Geschichte Europas. Die EU muss jetzt so eng wie nur möglich zusammenstehen, damit nichts weiter ins Rutschen kommt.“

 

18.06.2016 in Stadtratsfraktion

Antrag Kommunikationskonzept TG Marktplatz

 

Antrag Kommunikationskonzept TG Marktplatz


Erstellung eines Kommunikationskonzeptes für die Sanierung der Tiefgarage Marktplatz

Wir stellen folgenden Antrag:

Dem Gemeinderat ist zum Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Tiefgarage Marktplatz ein weitreichendes und durchdachtes Kommunikationskonzept vorzulegen.

Begründung:

Die Sanierung der Tiefgarage Marktplatz hat während der Bauzeit sehr einschneidende Konsequenzen insbesondere für die Innenstadtbewohner, für die Geschäftsinhaber der Innenstadt, die Marktbesucher und die Markthändler. Um die negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten ist ein Kommunikationskonzept für die Zeit der Baumaßnahme zu entwickeln. Der Bürgerbeteiligung ist darin weiter Raum zu geben.

Für die SPD-Fraktion:

Andreas Schneider-Dölker

Link zur PDF

http://www.spd-sindelfingen.de/dl/Antrag_Kommunikationskonzept_TG_Marktplatz.pdf

 

 

 

18.06.2016 in Gemeinderatsfraktion

Antrag Schaffung bezahlbaren Wohnraumes

 

Antrag Schaffung bezahlbaren Wohnraumes

 


Wir stellen folgenden Antrag:

1. Dem Gemeinderat ist umgehend, spätestens bis zur Klausurtagung im Herbst 2016, zusätzlich zu den Untersuchungen und der Unterbreitung von Vorschlägen zum Thema „Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Sindelfingen“ darzulegen, ob bzw. unter welchen Bedingungen neben den städtischen Maßnahmen eine Unterstützung privaten Engagements zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums geschaffen werden kann. 

2. Beim Wohnungsbau ist eine feste Quote für geförderten Wohnungsbau durch das örtliche Baurecht vorzuschreiben, z.B. analog zum Münchner Modell von 30%. Dabei ist Familien aus mittleren und unteren Einkommensschichten auch die Möglichkeit auf günstigen Wohnraum in Neubaugebieten zu geben, Vorbild kann auch hier das „München Modell Eigentum“ und das „München Modell aus der sozialgerechten Bodennutzung“ sein. 

3. In Neubaugebieten sind Bereiche für sozial-gebundenen Wohnungsbau vorzusehen. In jedem Gebiet wird etwa ein Drittel für Mietwohnungsbau reserviert. Entsprechende Ausschreibungen und vertragliche Bindungen sind dabei die Grundlage. Ein Teil davon ist von den Wohnstätten Sindelfingen zu schaffen, die eine  städtische-Wohnraum-Strategie entwickeln, unter Einbeziehung der Fragestellungen: „Für wen wollen wir Wohnraum schaffen? Wen wollen wir unterbringen (junge Familien, Senior/innen, Wohngemeinschaften, Migranten)?“

4. Auch das regionale Prinzip der Innen- vor der Außenentwicklung trägt dazu bei, dass Baulücken mit Wohnungsbau geschlossen werden. Es ist zu prüfen, ob Sindelfingen bereit wäre, dieses Prinzip konsequent umzusetzen und frei werdende Grundstücke aufzukaufen. Bei der Innenentwicklung sind Flächen zu berücksichtigen, die zur Verbesserung der Ökologie, des Stadtklimas und zur Aufwertung der öffentlichen Räume verwendet werden. 

5. Um Leerstand im Wohnungsbestand wieder für Vermietungen zu erschließen ist ein geeignetes städtisches Programm zu entwickeln. 

6. Wohnungsbaugenossenschaften und  moderne Wohnformen sind aktiv von der Stadt zu fördern, die besonders der sozialen Nachhaltigkeit in den Wohnquartieren dienen und das Zusammenleben von Zugezogenen und Alteingesessen fördern und Räume für das soziale Miteinander bieten, unter dem Aspekt der Durchmischung.

Begründung: 

Das Prognos-Institut hat in seinem Zukunftsatlas den Landkreis Böblingen auf Platz 4 der zukunftsfähigsten Regionen gelistet. Sindelfingen als die einwohnerstärkste Stadt im Landkreis hat demnach ein großes Potenzial auch zukünftig ein attraktiver Lebensmittelpunkt für viele Menschen zu sein. Dazu benötigt es ein Gleichgewicht von sozialer Nachhaltigkeit, Qualität, Ökonomie und Ökologie. 

Um dieses Gleichgewicht auch zukünftig zu halten, müssen verschiedene Teilbereiche in der Entwicklung von bestehenden und zukünftigen Wohngebieten weitergedacht werden.  Besonders Menschen in mittleren und unteren Einkommensschichten muss es ermöglicht werden, in Städten wie Sindelfingen preisgünstigen Wohnraum zu finden. Die Stadt München, auf Platz 1 der zukunftsfähigsten Regionen, macht es uns vor, wie ein gutes Miteinander langfristig eine Region wettbewerbsfähig hält. Dabei kommt eine Kommune nicht umhin, steuernde Elemente zu entwickeln, die eine zukunftsfähige Entwicklung fördern. 

Das Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung muss dabei ebenfalls eine große Rolle spielen, da Sindelfingen nicht unendliche Möglichkeiten von Außenflächen für eine mögliche Bebauung besitzt. Die Flächen, die bereits in der Entwicklung sind, müssen unter den genannten Kriterien weiterentwickelt werden, um ein sozial ausgewogenes, wirtschaftlich angemessenes und umweltverträgliches Miteinander für die Zukunft zu ermöglichen. 


Für die SPD-Fraktion:

Ulrike Rapp

Link zur PDF

http://www.spd-sindelfingen.de/dl/Antrag_Schaffung_bezahlbaren_Wohnraumes.pdf

 

 

17.06.2016 in Aus dem Parteileben von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zur Kandidatur als Landesvorsitzende

 
Bild: dpa

Liebe Genossinnen und Genossen,

vergangenen Samstag erklärte ich im Landesvorstand meine Kandidatur zur Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.

 

Florian Wahl MdL

 

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