Grundsatzaussprache Haushaltsplan 2016/2017 der SPD-Fraktion,

Veröffentlicht am 11.05.2016 in Stadtratsfraktion

Logo SPD Sindelfingen

 

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Schneider-Dölker  

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister ,                      

Sehr geehrte Damen und Herren  

er hat vom Umfang her nicht viel mehr Seiten, er wiegt auch in der Tasche nicht deutlich mehr und er  passt nach wie vor auf eine CD. Wer nur oberflächlich hinschaut, merkt zuerst einmal keinen Unterschied. Der erste Doppelhaushalt kommt vollkommen unspektakulär daher.  

Man kann nur erahnen, dass in der neuen Welt von Produkten und Abschreibungen die Aufstellung  eines solchen Werkes eine enorme Kraftanstrengung darstellt. Insoweit vielen Dank vorweg an alle,  die dies ermöglicht haben, an alle, die einen Beitrag zum Erstellen dieses Doppelhaushalts geleistet haben.  

Das Ziel, warum wir einen Doppelhaushalt aufstellen, ist eher ein profanes denn ein wirtschaftliches:  

wir wollen wieder eine normale Terminierung erreichen. Ein Haushaltsplan gehört vor Beginn eines  Jahres beschlossen und ein Jahresabschluss gehört nach einem Haushaltsjahr behandelt. Und so gibt  uns dieser Doppelhaushalt die Möglichkeit, den Haushaltsplan 2018 wieder im nächsten Spätherbst  zu beraten. 

Verführerischerweise könnte man ja auf die Idee kommen, auch um Aufwand zu sparen, künftig  immer Doppelhaushalte aufzustellen. Vom Grundsatz her könnten wir uns in der SPD-Fraktion das  auch vorstellen, allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass die grundsätzliche Steuerungs-möglichkeit  des Gemeinderats nicht leiden darf. 

Der Beschluss des Haushalts wird nicht umsonst als Königsrecht des Gemeinderats bezeichnet. Bei  den Haushaltsaussprachen und -Diskussionen geht es landauf landab nicht nur um einzelne Haushaltspositionen, sondern es geht um die grundsätzliche Linie, …ähnlich wie bei der Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters, die auch nicht nur den Rückblick und ein „Prosit aufs  Neue“ beinhaltet.

Wir legen Wert darauf, dass daher auch in 2017 dem Gemeinderat Raum gegeben wird, das Jahr  2016 zu rekapitulieren und ggfls. den einen oder anderen eingeschlagenen Kurs für 2017 bis hin zum Nachtragshaushalt zu korrigieren. Wie dies geschehen kann, sollte aus Sicht unserer Fraktion bis zum  Ende der Beratungen feststehen. Und mehr noch, wir sollten uns im Gemeinderat im nächsten Frühjahr bereits Gedanken machen, welche Anforderungen wir an den  Haushalt des künftigen Jahres  stellen.

Denn auch dieser Doppel-Haushalt erfüllt lediglich seine Pflicht, das fortzuschreiben, was bisher galt, wieder zeigt er, dass wir im Ergebnishaushalt eine Achillesferse haben, dass unsere Haupteinnahmequelle nicht kalkulierbar ist, und dass das Eis auf dem wir uns bewegen mal etwas  dicker mal dünner ist, aber noch hält.

Und so legen wir ohne Konsequenz und Fantasie den Grundstein, in 2018 keine ausreichenden  Rücklagen mehr zu haben. Dieser Haushalt sagt, dass wir in 2018 Schulden aufnehmen müssen, da wir mit Rücklagen das Jahr 2017 schuldenfrei halten.   

Wohlgemerkt, wir unterstützen es, mittels Investitionen diese Stadt zukunftsfähig und attraktiv zu  erhalten, übernutzte Gebäude und Einrichtungen wieder instand zu setzen, die Infrastruktur nach Jahren des Sparens wieder auf Vordermann zu bringen.

Aber als verpflichtendes  Maß der Dinge muss gelten, dass wir versuchen, die Folgekosten im Griff zu halten.

Wir haben – und da können wir in unserer Stadt wirklich auch stolz sein, ein enormes Paket an  Investitionen in die Bildungseinrichtungen – in Kitas und Schulen – gesteckt. Wir haben neuen Kita-  Raum geschaffen und wir dürfen viele neue Mitarbeiterinnen und manchmal auch Mitarbeiter in den  Kitas begrüßen.

All diese Anstrengungen sind für eine zukunftsfähige Stadt unabdingbar und richtig, und wir müssen dies natürlich auch in den finanziellen Auswirkungen tragen.  Und wir sind dabei noch nicht einmal  am Schlusspunkt. Denn nachdem nun auch die CDU in den Koalitionsverhandlungen erkannt hat, wie  wichtig ein gebührenfreies Kindergartenjahr ist, sollten auch wir uns in Sindelfingen auf den Einstieg  in die Gebührenfreiheit einrichten. Ich will die Argumente der letzten Jahre nicht wiederholen, aber  die SPD Fraktion steht nach wie vor zu einer Abschaffung der Kita-Gebühren, vor allem dann, wenn  wie abzusehen die finanzielle Last nicht nur von der Kommune zu tragen ist. Und wie bisher schlagen wir einen Einstieg in eine einkommensabhängige Kita-Gebühr vor, um eine kommunale Finanzierung zu sichern.

Aber - der Aufwand für Bildung, Erziehung und Familie, für unsere nächste Generation darf nicht  dazu führen, dass wir in allen anderen Bereichen anfangen, das Füllhorn aufzutun. Im Gegenteil, Herr Gangl hat es in seiner Rede geäußert: Wir haben ein strukturelles Defizit, wir haben zu hohe Aufwendungen aus laufender Verwaltungs-tätigkeit. Die Haushaltskonsolidierung bleibt auf der Agenda. Allerdings ruht sie sich da eher aus. Denn weder 2016 noch 2017 ändert sich irgendwas.

Natürlich ist der Zeitpunkt, wann ich in eine Konsolidierung einsteige, nicht einfach zu finden.  

Im Jahre eines Stadtjubiläums, wer wollte denn 2013 den Bürgern die Laune verderben.   

2014, im Jahr der Kommunalwahl   –  geht nicht,   

2015 haben uns 62 Mio. Rückzahlung durchgeschüttelt.   

2016 wollen wir doch Fußball-Europameister werden, welcher Bürger soll denn spüren oder nur erahnen, dass wir über unsere Verhältnisse leben, wenn man mal kurz für 100.000 Euro auf dem Wettbachplatz feiern darf und der größte Arbeitgeber eine Rekordsumme an Gewerbesteuer zahlt.  

Na und 2017 – das Jahr der Oberbürgermeisterwahl – gottogottogott - ja nicht.

Und so springen wir weiter, mit der Hoffnung, es wird schon nicht so schlimm, Autos werden viele verkauft, Gewerbesteuer wird schon fließen.

Auch für unsere Fraktion und den Gemeinderat ist Konsolidierung so ein schwieriges Thema. Wenn die Gewerbesteuer fließt, Gemeinderat und Verwaltung zum Feiern einladen, Wünsche erfüllt werden, ein Event nach dem anderen steigt, -  jeder der da sparen will, wird doch in der Öffentlichkeit zum Spielverderber verrissen.

Wir müssen daher grundsätzlicher an das Thema heran. Anstatt in Gemeinderatsklausuren alte  Anträge zu bearbeiten, sollten wir uns im Frühjahr eines jeden Jahres über die grundsätzliche Linie der Haushaltsstrategie unterhalten und Eckpunkte für den Folgehaushalt vorgeben. Wir wollen  gestalten, und nicht nur verwalten. Jetzt, wo wir den Haushalt in gedruckter Form vorliegen haben,  können wir doch lediglich über einzelne Maßnahmen diskutieren,  Einzelthemen ansprechen - hier ein bisschen rauf, da ein bisschen runter. Mehr lässt auch die Komplexität des heutigen Haushaltswesens gar nicht zu.

Eins aber können wir schon jetzt beachten: Mit den vielen Investitionen, die im Haushalt vorgesehen sind und mit den Grundsatzentscheidungen, die wir in den nächsten Monaten vielleicht treffen,   müssen wir immer versuchen, den Ergebnishaushalt (den sog. Aufwand aus Verwaltungstätigkeit) zu entlasten.   

Das Bäderkonzept z. B.: Ein 50 Meter-Becken ist wichtig, Familien sind wichtig, Sauna ist vielleicht wichtig, überhaupt ist Spaß wichtig.

Wir sagen ja, alles o.k. und kann auch alles sein, aber Priorität 1 bei der Entscheidung müssen die bei der Stadt verbleibenden Folgekosten sein. Die jetzt vorhandenen Aufwendungen für die Bäder dürfen nachhaltig den jetzigen Zuschussbedarf nicht überschreiten, im Gegenteil, eine Entlastung ist anzustreben.  

Jetzt können wir nicht mehr über frühere Zeiten jam mern, als irgendwelche Entscheider im Überfluss Infrastruktur geschaffen haben, die man sich heute nicht mehr leisten kann. Jetzt sind wir die Entscheider.

Ansonsten sind wir beim Bäderkonzept ergebnisoffen, vor allem sind wir gespannt auf die Ergebnisse, die seitens der Bürger in den Prozess einfließen.

Gleiches gilt für die Tiefgarage, für die weitere Sanierung des Glaspalastes oder des Museums. An der Notwendigkeit der jeweiligen Sanierung wird überhaupt nicht gezweifelt, aber die Kosten für den laufenden Betrieb sowie die Unterhaltung müssen hinterher spürbar sinken.

Die Tiefgarage unter dem Marktplatz ist sozusagen das Herz der Stadt, funktioniert ohne aufzufallen,  irgendwo eine Selbstverständlichkeit. Es nützt nichts, sich darüber zu ärgern, dass dieses Herz einen  Geburtsfehler hat, es nützt auch nichts, jetzt zu sagen, Du hast es gewusst und du hast es beschlossen und so weiter. Nein wir müssen operieren.

Nun ist die Tiefgarage ein zentrales Element der Innenstadt. Oberirdisch für den Wochenmarkt und  Veranstaltungen, unterirdisch eingebunden in ein System aus mehreren Tiefgaragen. Egal, wie wir entscheiden, Ärger mit Anwohnern und Marktplatznutzern – vielleicht auch erneut mit Taxifahrern -  ist vorprogrammiert. Vor allem dann, wenn in den nächsten Jahren auch im Bereich des Postareals  Bagger erscheinen. Die beste Prophylaxe in dieser Situation liegt darin, Anwohner und Nutzer der  Innenstadt von vornherein mitzunehmen. Wir fordern daher, dass bereits die Vorlage zur Sanierung  der Tiefgarage ein durchdachtes Kommunikationskonzept beinhaltet.

Die Sanierung des Museums in der Altstadt wird ausdrücklich begrüßt, somit hat sich auch die Idee, Museum und Galerie in ein Gebäude zu zwängen, vorerst mal erledigt. Nicht geklärt ist aber das weitere Verfahren in Sachen Galeriegebäude, Oberlichtsaal, Bibliothek und Oktogon. Vor Jahren hat man uns den immensen Sanierungsaufwand, vor allem hinsichtlich Lüftung und Heizung in seiner hohen Komplexität dargestellt. Jetzt sollen neue Dinge installiert werden, wie z. B.  ein Jugend Café,  dessen Konzeption dem Gemeinderat noch gar nicht bekannt ist, Sim TV ist mittlerweile auch  eingezogen und der I-Punkt entspricht nicht unseren Vorstellungen.  Wir denken, es wird Zeit, die  Nutzung dieser Räume einmal zu sortieren. Vom ursprünglichen Konzept, eines durchgängigen  Kunstgebäudes mit Ausstellungsräumen, Veranstaltungen und Cafe-Bereich haben wir uns ja wohl meilenweit entfernt.

Und zum Abschluss des Investitionsprogramms:  wenn wir wissen, dass wir Einrichtungen nicht brauchen, dann bitte nicht nostalgisch werden, sondern versuchen, diese Einrichtungen auch  loszuwerden. Die Klosterseehalle haben wir im letzten Jahrzehnt nicht vermisst. Die SPD – Fraktion  hatte bereits in Vorjahren einen Abriss erwogen, wenn der Pachtvertrag mit dem Kinderland beendet  wird. Jetzt ist es soweit, die Biennale kann noch stattfinden, aber dann bitte den Ausstieg oder die  Beseitigung prüfen. Wenn wir sehen, was uns Stadthalle, Bürgerhaus und auch sonstige Hallen  kosten, sollten wir nicht zurückschrecken, Hallenfläche, die wir nicht unbedingt brauchen, zurückzubauen.

Wir würden gerne auch zu anderen großen Investitionsmaßnahmen, die vor uns liegen, etwas sagen,  aber wie so oft müssen noch Fakten gesammelt werden, Bedarfsanalysen erstellt werden oder sonstige wichtige Entscheidungsgrundlagen gesucht werden.

So zieht sich beispielsweise das Thema  Sportentwicklung Unterrieden / Floschen hin – seit nunmehr fast einem Jahrzehnt denken wir über eine mögliche Bebauung des Stadionareals nach, es hat sich sogar eine engagierte und konstruktive Bürgerinitiative gegründet , deren hauptsächliche Aktivität allerdings darin besteht – zwangsweise zu warten.

Ähnlich die Diskussion um ein kulturelles Zentrum. Vor zwei Jahren kam das Thema Domo Novo auf.  Erst als Wahlkampfthema, mittlerweile aber als Thema einiger engagierter Bürger, mit einer sehr  guten Vorarbeit und hohem Sympathiewert. Aber auch die hauptsächliche Aktivität dieser Gruppe  von Bürgerinnen und Bürgern ist in erster Linie:  zwangsweise warten.

Trotz des hohen Sympathiewertes, den die Idee schon allein aus der Quartierssicht ausstrahlt, sehen wir in der SPD-Fraktion derzeit die Realisierung eher als kritisch an. Rechtliche Themen, Eigentumsverhältnisse, Verantwortungen und vor allem finanzielle Risiken und Folgen, wir haben hohen Respekt vor den Protagonisten, aber vor Einsicht der Faktenlage, die seitens der Verwaltung kommen soll, werden wir uns mit abschließenden Stellungnahmen zurückhalten. Aber wo bleiben  diese Fakten ?

Die Stadt hat mittlerweile einen hohen Standard in Sachen Bürgerbeteiligung. Ich verweise auf Einwohnerinformationen, Postareal, Bäderkonzept und Strategieprozess. Aber auch da, wo die Stadt  nicht selbst Bürgerbeteiligung organisiert, also im Griff hat, muss sie gut sein, um Bürgerinnen und  Bürger nicht zu frustrieren.

Und Themen wie Sportentwicklung-Floschen, Domo Novo, Genossenschaftsladen, Stadtteiltreff Viehweide, all das sind bislang keine Vorzeigeprojekte, wie man mit engagierten Bürgern umgeht – es entsteht der Eindruck einer Hinhaltetaktik, und das darf nicht sein– egal, wie gut man das Engagement findet oder wie letztendlich eine Entscheidung ausgeht.    

Denn  engagierte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger sind Pfründe, das haben uns der Umgang und der Prozess rund um die Unterbringung der Flüchtlinge gezeigt. Gemeinsam Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft, mit viel ehrenamtlichen Engagement, haben bis heute dafür gesorgt, dass wir friedlich und verantwortungsvoll mit dieser humanitären Aufgabe umgegangen sind. Dass es bis zu einer gelungenen Integration noch ein gutes Stück Weg sein wird und dass noch viele Anstrengungen notwendig sein werden, zeigt auch dieser Haushalt. Ein kleiner Ansatz hierbei, der noch nicht berücksichtigt wurde, nun, vielleicht kann unser großes Sindelfinger Aushängeschild, das Internationale Straßenfest, durch entsprechende zusätzliche Stände wie zu  seinen Anfängen auf neue internationale Mitbewohner Sindelfingens aufmerksam machen und zum Kennenlernen einladen.

Im Übrigen hat dieser Prozess der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen auch gezeigt, wie effektiv und schnell Verwaltung arbeitet, und umso verwunderlicher ist es für uns, dass andere Themen erst nach Ewigkeiten in die Gremien gelangen.

Aus diesem Grund war es für uns auch symptomatisch, dass man zur Entschärfung der Wohnungsnot nicht schnellstens mögliche Bebauungen angeht, sondern erst einmal ein Gutachten zur Analyse der Wohnungsnot benötigt.

Wir hätten erwartet, dass man uns einen Entwurf vorlegt, wie z. B. der Bereich der Eschenriedschule bebaut werden kann, mit Mietwohnungen , und bitte auch günstigem Mietraum, denn teuer wird´s  von selber. Der Beschluss zur Realisierung des Umzugs der Eschenried-Realschule stammt aus dem  Jahr 2010, es kann doch nicht sein, das man erst jetzt mit Nachdenken anfängt.

Und wir würden erwarten, dass man uns schnellstmöglich Vorschläge zu Allmendäcker II darstellt,  ganz konkret mit der Aussage, welchen Beitrag dieses Areal bei der Bewältigung der Wohnungsknappheit leisten kann.

Und drittens,  wie der Bereich Schwabäcker bei Maichingen angegangen werden kann, ohne dass es  zum Schwabenstreich wird, schließlich liegt das Gebiet auf Sindelfinger Gemarkung !

Und viertens, wenn ein Großteil der möglichen Sindelfinger Bauflächen in privater Hand liegt, können  wir dann Anreize schaffen, dass Private in den sozialen Mietwohnungsbau einsteigen ?

Und wir wollen endlich über das Thema Nachverdichtung reden. Seit der Bebauung des Brauereiareals wird uns immer wieder versprochen, das Thema grundsätzlich anzupacken. Schon Baubürgermeister Mescher hatte irgendeinen Auftrag erteilt, gewisse Straßenzüge zu untersuchen, nie haben wir wieder was davon gehört.     

Unsere Bebauungspläne beinhalten Großteils Xachverdichtungsvorstellungen der 1960er Jahre. Verbunden mit wachsendem Wohnungsdruck und überteuerten Preisen, vermengt mit  möglichen profitablen Gewinnchancen entsteht eine Mischung, die wir als Gemeinderat städtebaulich nicht mehr im Griff haben. Wir aber wollen eine maßvolle und steuerbare Nachverdichtung.

Insoweit ist auch eine Diskussion über eine Begrenzung von Einwohnerzahlen rein theoretisch. Wenn etwas Sinn macht, dann die Diskussion über Flächen  Sind wir bereit, entgegen ökologischen, infrastrukturellen und städtebaulichen Gründen weitere Flächen zu suchen, zu finden und auszuweiten ?

Sind wir nicht schon jetzt an einer Grenze der Bebaubarkeit angekommen ?

Wohnungsnot und damit steigende Wohnkosten werden uns als Kommune vor allem in sozialpolitischer Hinsicht beschäftigen. Je mehr Anteil des Einkommens in Wohnen, bzw. vor allem in  Miete gehen, desto mehr wird Teilhabe am öffentlichen Leben, von Kita bis Sport, von Musik bis  ÖPNV, eingeschränkt. Und bitte, auch in Sindelfingen gibt es Menschen, die keine Grundstücke vererbt bekommen haben, die nicht in den Bereichen der hohen Löhne arbeiten, die von geringeren Renten leben müssen oder die alleine Kinder versorgen müssen.

Was wir daher nicht brauchen, ist ein zusätzliches Gutachten zur Wohnungsknappheit, was wir aber einfordern ist die Fortschreibung des Sozialberichts, der letzte liegt schon einige Jahre zurück. Denn dieser gibt Einblick in viele Sparten des Zusammenlebens, und ist somit Grundlage für die  Stadtentwicklung, für Seniorenarbeit, für die Jugendarbeit und, und, und.

Natürlich - das Sozialamt hat eine schwierige Zeit hinter sich. Nach der Ära Mailänder lange lediglich ein kommissarischer Amtsleiter, dann geht der Jugendbeauftragte, dann geht die Kinderbeauftragte, dann verliert man die Integrationsbeauftragte, gleichzeitig kommen viele Menschen als Flüchtlinge nach Sindelfingen.

Mittlerweile aber sind alle Posten wieder besetzt. Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass die Fortführung der Sozialberichtserstattung, die natürlich auch das Thema Wohnen beinhaltet, umgehend angegangen werden kann. Nicht als Gutachten von außen, sondern so wie bisher, mit  Daten und Kompetenz, die im Haus bereits vorliegt.

In diesem Kontext wird auch das Thema Nahversorgung in einer älter werdenden Gesellschaft zu behandeln sein. Wir hören immer wieder seitens der Verwaltung, die Nahversorgung ist gesichert,  es gibt Einkaufsmöglichkeiten, erreichbare Läden sind vorhanden. Wir hören aber auch von Hinterweil, Viehweide, Eichholz und wir hören von den Bemühungen der Wirtschaftsförderung. Wir hören auch, dass eine ÖPNV-Anbindung nicht überall gut ist. Und wir hören, es gibt bereits Untersuchungen zur Nahversorgungssituation.

Wann bitteschön führt denn der Gemeinderat die Diskussion ? Wann werden wir argumentativ auf Gleichstand gebracht ?   

Wohnungsnot, Mietwohnungsbau, Nahversorgung, demographischer Ist-Zustand und Entwicklung der Sindelfinger Bevölkerung – diese Themen sind nicht nur Sache laufender Verwaltung, sondern grundsätzliche Themen, die der Gemeinderat zu behandeln hat.

Und ewiges Warten und Warten lassen ist kontraproduktiv, da Weichen zu stellen sind. Können z. B.  unsere Wohnstätten, die als hervorragend aufgestelltes Wohnungsunternehmen prädestiniert sind für Wohnraumthemen, gleichzeitig in bisheriger Weise mit großem Engagement die Altstadt verschönern ?  Oder - falls der ÖPNV neu aufgestellt wird, wie sind unsere Vorstellungen hinsichtlich einer besseren Anbindung mancher Stadtteile ? Müssen wir unsere Grundstückspolitik verändern  oder  kaufen wir alles, um aller Themen willen, um es ja selber zu machen ? Oder versuchen wir, schnellstmöglich Bebauungspläne aufzustellen, die strengere Vorgaben machen ?

Angesichts solcher vor uns liegender Herausforderungen ist uns vollkommen unverständlich, wie mit  der Ressource Zeit seitens der Verwaltungsspitze umgegangen wird. Sozialausschüsse fallen aus, Sportausschuss findet nicht statt, zum ersten Mal in meiner Gemeinderatszeit gibt es einen Technik  und Umweltausschuss, der vor 18:00 Uhr zu Ende ist, erst letzte Woche fiel der mit viel Aufwand installierte Ausschuss für Bildung und Betreuung aus. Man bekommt automatisch das Bild vor Augen, in der Verwaltung schafft es, gärt es, rumoren die vielen Zukunftsthemen wie in einer großen Glasflasche, aber irgendwie gibt es einen Stopfen, der nichts rauslässt und dadurch aber den Druck immer weiter erhöht. Und man kann wohl auch getrost davon ausgehen dass mit einem befreienden  „Plopp“ vor einem so großen Ereignis, wie einer Oberbürgermeisterwahl, nicht gerechnet werden kann.

Der Gemeinderat, auch die SPD-Fraktion, hat der Neuorganisation der Verwaltung zugestimmt. Wir bitten um einen Bericht, inwieweit sich diese Neuorganisation bewährt. Nichts muss in Zement gegossen sein, wenn es sich nicht trägt. Und abschließend noch eine Frage zur Personalpolitik: Wer die Zahlen im Haushalt anschaut, sieht, dass das Haushaltsjahr 2015 mit 2.8 Mio Euro unverbrauchter Mittel für Personal abschließt. Das kann eigentlich nur heißen, Stellen, die in die Planung einfließen,  wurden nicht besetzt. Dies kann damit zusammenhängen, dass wir in der Besetzung von Kita- Personal aus nachvollziehbaren Gründen hinterherhinken, aber nicht nur. Wir haben durch mehrere Konsolidierungen mittlerweile städtisches Personal stark reduziert.

So eine Reduzierung setzt aber voraus, dass Stellen die unbesetzt sind zügig wiederbesetzt werden, und dass in dieser Thematik Entscheidungen, bei denen der Gemeinderat involviert ist, schnellst-möglich in die Wege geleitet werden.

Schnellstmöglich, umgehend, warten, unbehandelt, ausfallen, verschieben, es zeigt sich, dass der großzügige Umgang mit der Ressource Zeit in der Gemeinderatsarbeit, aber auch zunehmend in der Bevölkerung, Unbehagen verursacht. Das muss besser werden.

Der Haushalt, die städtischen Finanzen, angesichts der Konjunktur und der erfreulichen Entwicklungen am Wirtschaftsstandort Sindelfingen, diese Themen sind in der Bevölkerung derzeit  eher zurückhaltend interessant. Mit Sicherheit werden wir zum Doppelhaushalt noch viele  Detailfragen haben, vielleicht werden wir auch noch den einen oder anderen Antrag stellen, dies  behalten wir uns jedoch für die Ausschuss-Beratungen vor.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit  

 

Kalender

Alle Termine öffnen.

20.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Umweltschutz und Klimawandel. Herausforderung für die Politik des 21. Jahrhunderts
Diieses Mal ist  Thomas Teufel von Greenpeace Böblingen-Sindelfingen zu Gast. Mit ihm wollen wir …

24.11.2017 - 26.11.2017 Bundeskongress der Jusos in der SPD
Der "Bundesparteitag" der Jusos in der SPD.

25.11.2017, 10:00 Uhr - 10:00 Uhr AfA Landesdelegiertenkonferenz

29.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sozialticket auch im Landkreis Böblingen !
  Link zur Einladung http://www.afa-boeblingen.de/dl/Flyer_11-2017_V1.pdf …

04.12.2017, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

Besucher:135014
Heute:44
Online:1