Soziale Politik für Dich.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:

„Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
 

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Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:

„Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!“

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„Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt“, so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

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Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen. 

„Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
 

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Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.

„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.

Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.