04.12.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch: „Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!"

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."

Berlin, 4.12.2021

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29.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:

„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“

„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“

Stuttgart, 29.11.2021

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28.11.2021 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

DIE AFA BEGRÜSST KOALITIONSVERTRAG DER AMPEL

ZENTRALE ANLIEGEN FÜR EINEN SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN WANDEL VERANKERT

DIE AFA BEGRÜSST KOALITIONSVERTRAG DER AMPEL

Mehr Fortschritt gibt es nur mit Guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit. Die AfA begrüßt Koalitionsvertrag der Ampel und setzt auf erfolgreiche Regierungsarbeit.

Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich Arbeit und Sozialpolitik eine ganze Reihe von Festlegungen, für die sich die AfA in den letzten Jahren mit Nachdruck eingesetzt hat. Zentrale Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen sozial-ökologischen Wandel wurden verankert und müssen jetzt zügig umgesetzt werden:

Arbeit im Wandel

• die massive Erhöhung des Mindestlohns,
• die Einschränkung von Befristungen, vor allem im öffentlichen Dienst (Vorreiter),
• die Sicherung von Arbeitsplätzen im Zuge der Transformation,
• Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes,
• das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte in Transfergesellschaften wird verbessert,
• der Ausbau der beruflichen Weiterbildung, Anspruch auf eine zweite, geförderte Berufsausbildung,
• eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen,
• bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, einschließlich der Personalbemessung,
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Plattformarbeit,
• Verbesserungen bei Wiedereingliederung und Gesundheitsschutz,
• Stärkung der Sozial- und Umweltklauseln in Handelsverträgen,
• Einschränkungen beim Missbrauch von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung.

Tarifbindung, Mitbestimmung

• die Stärkung von Tarifbindung und Tarifverträgen,
• bei Betriebsausgliederungen wird die Tarifflucht der Arbeitgeber eingedämmt,
• die Tarifbindung im Vergaberecht des Bundes (Bundestariftreuegesetz),
• Sicherungen bei der Unternehmensmitbestimmung,
• Ver- und Behinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften wird zum Offizialdelikt,
• ein Digitaler Zugang in die Betriebe für Gewerkschaften,
• eine Perspektive zur Überwindung des kirchlichen Arbeitsrechtes.

Soziale Sicherung

• die Stabilisierung der gesetzlichen Rente,
• das Rentenzugangsalter wird nicht weiter erhöht,
• die Grundrente wird weiterentwickelt,
• Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente,
• der mögliche Einstieg in eine gesetzliche Pflegevollversicherung,
• wesentliche Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung bis hin zum Bürgergeld statt Hartz vier,
• Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt -

und vieles mehr.

Außerdem ist es der SPD gelungen, Bestrebungen der Koalitionspartner im Sinne von Privatisierungen und Liberalisierung, beispielsweise bei Rente, Bahn und Post, weitestgehend eine Absage zu erteilen. Auch wurden die Flexibilisierungsexperimente bei der Arbeitszeit in tarifliche Bahnen gelenkt.

Der Klimaschutz nimmt zu Recht einen hohen Stellenwert im Vertrag ein. Klimaschutz gelingt aber nur mit massiven Investitionen. Die wesentlichen Felder dafür sind im Vertrag skizziert: massiver Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und digitale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und Gebäudesanierung, allerdings ohne Bezifferung der zu erwartenden Kosten.

Als größte Probleme in den kommenden vier Jahren sehen wir den finanziellen Rahmen, der weder die notwendigen Investitionen sichern noch mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen kann. Auch fehlen Strukturreformen, wie der Einstieg in die Bürger- bzw Erwerbstätigenversicherung. Für gefährlich halten wir die geplante teilweise Finanzkapitaldeckung in der Rentenversicherung. Schon kurzfristig brauchen wir einen Ausgleich für die überproportionalen Steigerungen bei den Energiepreisen konzentriert auf die Bezieher:innen mittlerer und niedriger Einkommen.

Bei vielen Projekten wird es auf die praktische Umsetzung ankommen. Keinesfalls darf beispielsweise der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung aus dem Bundeszuschuss finanziert werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, Kapitalanlagen der Rentenversicherung in den Bau und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu investieren, anstatt auf den Finanzkapitalmarkt zu gehen. Bei der von uns äußerst kritisch gesehenen Wiedereinführung des Renten-Nachholfaktors setzen wir - vor allem mit Blick auf die aktuellen Preiserhöhungen - darauf, dass Wege zu einer verträglichen Ausgestaltung dieser Regelung gefunden werden.

Wir begrüßen es sehr, dass die Problematik von Befristungen zunächst für den öffentlichen Dienst und allgemein bei Kettenbefristungen explizit angegangen wird. So bald wie möglich sind diese Praktiken auch in der Privatwirtschaft weiter einzudämmen. Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose müssen der Vergangenheit angehören. In puncto Midi- und Minijobs werden wir angesichts der geplanten Ausweitung besonders auf den enthaltenen Hinweis gegen den Missbrauch nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung achten.

Die Realisierung der im Koalitionsvertrag benannten und weiterer Vorhaben liegt jetzt bei der zukünftigen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. Die SPD startet in diese neue, spannende Konstellation mit klaren Erwartungen ihrer Wähler:innen, insbesondere in ihre soziale und arbeitsbezogene Kompetenz. Dafür wurde sie überdurchschnittlich aus der Arbeitnehmerschaft gewählt und unterstützt.

Die AfA nimmt für sich in Anspruch, innerparteilich und in der Öffentlichkeit für diese Kompetenz zu stehen. Sie fordert, dass dies in den Entscheidungsgremien von Partei, Parlament und Regierung wirkungsmächtig respektiert und genutzt wird. Die AfA wird sich auch zukünftig einbringen und Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die die Beschäftigten sicher, gerecht und selbstbestimmt durch den Wandel bringen.

28.11.2021 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

Mitbestimmung und Tariftreue werden zentrale Punkte der kommenden Regierung

AfA  Bund

Die sozialökologische Transformation ist eine Herkulesaufgabe für unsere Demokratie. Sie kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten in Zeiten des Wandels gefördert, unterstützt und gehört werden. Mitbestimmung und Tariftreue werden deswegen zentrale Punkte unserer kommenden Regierung.

Union Busting wird zum Offizialdelikt - in Zukunft also von der Staatsanwaltschaft proaktiv verfolgt. Ein wichtiger und überfälliger Schritt. Denn immer mehr Unternehmen versuchen, Mitbestimmung systematisch zu verhindern.

Bei der Unternehmensmitbestimmung wird sich einiges tun. Das Ausnutzen der Unternehmensform SE zur Verhinderung von Mitbestimmung werden wir verhindern - den Einfriereffekt abschaffen! Dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz durch europäische Regelungen ausgehöhlt wird, muss ein Ende haben.

Auch auf der Ebene der betrieblichen Mitbestimmung packen wir die vor uns liegenden Herausforderungen an. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen sich an die Zeichen der Zeit anpassen. Gewerkschaften und Betriebsräte werden auf digitaler Ebene die gleichen Rechte wie im analogen Bereich bekommen. Dafür werden unabhängige Kommunikationsräume geschaffen und Mitbestimmungkanäle so leicht zugänglich.

Es bleibt aber vor allem wichtig, hier im engen Austausch mit den Betriebsräten zu bleiben, denn sie wissen am besten, wie und wo sich beim internetbasierten Arbeiten Problemfelder auftun. Eine Erweiterung des Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf Kerninhalte der sozialökologischen Transformation ist der nächste logische Schritt. Gerade das Initiativrecht werden wir hier ausweiten.

Hand in Hand mit den Beschäftigten können wir die gewaltigen Aufgaben bewältigen. Doch es muss klar werden, dass Betriebsräte wieder als Asset (Wert) und keinesfalls als Bremse einer gesunden Unternehmensentwicklung gesehen werden.

26.11.2021 in AG 60plus von AG60Plus Böblingen

Koalitionsvertrag

Der https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf zwischen SPD, Grüne und FDP

[24.11.2021]

Andreas Stoch: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.“.

[08.11.2021]

Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze.

[27.10.2021]

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags – Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin.

[23.10.2021]

SPD Baden-Württemberg stimmt sich bei Parteitag in Freiburg auf Aufbruch ein.

[20.10.2021]

Landesparteitag am 23.10.2021 in Freiburg.

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