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19.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

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19.07.2018 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu Gast bei der Kreis-SPD

Am Donnerstagabend trafen sich rund 100 Mitglieder der Kreis-SPD in Ehningen zur Jahreshauptversammlung. Zu Gast war der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch. Im Mittelpunkt stand die Landespolitik.

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13.07.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“

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11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

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08.07.2018 in AG 60plus von AG60Plus Böblingen

Anträge der AG60 plus

Die Anträge der AG60plus

Antrag Landarzt

Antrag Mütterrente

Antrag Einkommensteuer Rentner

Antrag Minimalrente

[06.07.2018]

Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“.

[21.06.2018]

Ampel-Allianz: Jugendpolitiker fordern ein „echtes Kulturzentrum und kein neues Vereinshäusle“.

[20.06.2018]

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“.

[17.06.2018]

Workshoptag in Waiblingen.

[11.06.2018]

Jusos laden zu Polit-Diskussionen.

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