13.07.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“

11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

 

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

06.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

21.06.2018 in Pressemitteilungen von Jusos im Kreis Böblingen

Ampel-Allianz: Jugendpolitiker fordern ein „echtes Kulturzentrum und kein neues Vereinshäusle“

 
Die jungen Sindelfinger Vertreter der SPD, FDP und der Grünen sprechen sich klar für das Konzept eines Kulturzentrums aus und kritisieren die Verwaltung, sowie deren Konzept „Alte AOK“.

„Das Domo ist im Moment der einzige Vorschlag für ein Kultur und Bürgerzentrum, das städtebaulich sinnvoll ist und einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten kann. Eben weil es so groß ist und viele unterschiedliche Klientel zusammenbringen kann“, stellt der grüne Gemeinderat und Jungpolitiker Tobias B. Bacherle fest.
Dass Projekt sei eines der größten Kulturpolitischen Weichentstellungen und fordert: „Lasst es uns wagen der Jugend eine echte Zukunftsidee zu bieten, die sie doch auch verdient. Wir brauchen ein echtes Kulturzentrum und kein neues Vereinshäusle.“

Der Vorsitzende der Jusos Sindelfingen und Böblingen Dominik Ernst stellt die Frage nach der Nutzung des Domo-Gebäudes: „Lassen wir es leer stehen, bis es von selbst zerfällt, oder wollen wir das bereits vorhandene Potenzial nutzen, statt neu zu bauen?“ Für ihn als Sozialdemokrat habe außerdem das Thema bezahlbarer Wohnraum eine große Bedeutung: „Der Gewerbeteil des Domos eignet sich leider nicht für Wohnraum, aber das Grundstück der alten AOK fände so eine sehr nützliche Verwendung.“ Er wirft der Verwaltung Konzeptlosigkeit vor, die bereits bei Projekten wie dem Mobilitätspunkt am Sindelfinger Bahnhof und dem „Meterle“ am Marktplatz offensichtlich geworden sei und kritisiert, dass das Projekt „Alte AOK“ erst bis 2024 realisiert werden könne. „Das Domo Novo ist also bereits 2 Jahre früher fertig“, resümiert er.

Maximilian Reinhardt, dem jungen Vertreter der Sindelfinger FDP, ist das Thema Bürgerbeteiligung sehr wichtig. „Die Idee eines Bürgerzentrums im DOMO NOVO stammt nicht aus dem Rathaus, sondern aus der Bürgerschaft. Die zahlreichen Bürger, die sich über Jahre aktiv und engagiert Lösungen für die Zukunft des DOMO gemacht haben, kann die Stadt nun nicht einfach im Regen stehen lassen." Die Verwaltung vergebe die Chance den Bürgerbeteiligungsprozess 2025 in die Tat umzusetzen, wenn sie die Sindelfinger bei einer so wichtigen Entscheidung über die Zukunft der Innenstadt außen vor ließe. Ferner kritisiert er die Vorbehalte der Verwaltung gegen den Standort DOMO: „Die Stadt führt drei Gründe gegen den Standort DOMO ins Feld: zu teuer, zu zeitintensiv, zu viel Konfliktpotential. Hätten sich Sindelfinger Bürgermeister stets aus solcher Bequemlichkeit für Schmalspurlösungen entscheiden, stünde unsere Stadt heute nicht so gut da wie sie es tut. Der Weg des geringsten Widerstandes - den man mit dem Standort Alte AOK beschreiten würde -  ist der natürliche Feind großer Ideen."

Kalender

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20.07.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Jusos Herrenberg & Gäu Stammtisch
Lockerer Austausch über aktuelle politische Themen. Zu Gast wird ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative …

22.07.2018, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr All politics is local - Aufstellung für die Kommunalwahl 2019
Verabschiedung unseres Kommunalwahlprogramms.

24.07.2018, 17:30 Uhr - 19:30 Uhr AfA Biergarten in Sindelfingen
AfA Biergarten in Sindelfingen (Wettbachplatz)    

09.08.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr AG 60plus Kreisverband - Mitgliederversammlung

13.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA IT 40 Plus
AfA IT 40 Plus Arbeiterzentrum, Sindelfinger Str. 14, 71032 Böblingen

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