08.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften

Am 10. Februar 2020 hat der Parteivorstand in seiner Klausursitzung einen Beschluss über neue Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften gefasst. Danach gibt es nun unterschiedliche Richtlinien für die Jusos auf der einen und die ASF, AG60+ sowie die AfA auf der anderen Seite.

Während alle Parteimitglieder, die ihr 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weiterhin automatisch in den Delegiertenschlüssel für die Jusos einfließen, werden bei den anderen drei Arbeitsgemeinschaften nur noch jene Genoss*innen als aktive Mitglieder der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft gezählt, die sich dafür registriert haben. Auch für die Delegiertenzahlen auf den Bundeskonferenzen dieser Arbeitsgemeinschaften werden nur die registrierten Mitglieder einbezogen. 

Es gibt aber keinen plausiblen Grund die anderen Arbeitsgemeinschaften (AfA, AsF und die AG60) schlechter zu stellen als die Jusos. Unsere Arbeitsgruppen leisten inhaltliche Vorarbeit und Zielgruppenarbeit. Damit gehören sie zu den elementaren Komponenten unserer Partei. Wir sind daher davon überzeugt, dass unsere Arbeitsgemeinschaften nicht geschwächt werden dürfen. Genau das geschieht aber durch diesen Beschluss. Daher muss er rückgängig gemacht werden, um ihre Schlagkraft damit auch die Schlagkraft der SPD als Gesamtpartei zu erhalten. 

Wir stellen hier einen Musterantrag der AfA zur Verfügung, in den Richtlinienbeschluss vom 10. Februar 2020 umgehend zurückzunehmen. Bitte verabschiedet ihn in euren Gremien und leitet ihn auch an interessierte Genoss*innen weiter.

Muster Antrag

Der Ortsverein/Unterbezirk/Bezirk möge beschließen:

Adressaten: Parteivorstand, Parteikonvent 

Betreff: Arbeitsgemeinschaften in der SPD 

Arbeitsgemeinschaften haben für die Außenwirkung und Bindungskraft unserer Partei neben den Ortsvereinen zentrale Bedeutung, vor allem für unsere Verankerung bei den Frauen, in der Arbeitnehmerschaft, in bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen, Milieus und Altersgruppen. Insbesondere während des Prozesses zum Mitgliedervotum im Jahr 2019 wurde dies immer wieder herausgearbeitet und von den BewerberInnen bekräftigt.

Die bestehenden elf Arbeitsgemeinschaften sind im Unterschied zu anderen bundesweiten Zusammenhängen in der SPD von der Mitgliederbasis bis zur Bundesebene durch Wahlen und Delegationssysteme demokratisch legitimiert. Ihr Aufbau und ihre Aufgaben regelt der Parteivorstand durch Richtlinien.

Der Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Februar 2020 bedeutet insbesondere für die klassischen größeren AGen eine erhebliche Zäsur, die ihre Existenz bedroht.

-    Die Ausdünnung der Delegiertenbasis und Vorstände reduziert die Repräsentativität und Kommunikationsmöglichkeiten erheblich. 

-    Die Einschränkungen bei den Sitzungsintervallen und die Verpflichtung, in Berlin zu tagen, bedeuten im Ergebnis Abgehobenheit und regionale Ungleichgewichte.

-    Die Streichung sämtlicher Ressourcen für außenwirksame Aktivitäten außerhalb des festgelegten, 2013 um ein Drittel gekürzten Budgets beraubt die Arbeitsgemeinschaften praktisch aller Handlungsmöglichkeiten und erhöht die Abhängigkeit der gesamten Partei von den MandatsträgerInnen.

-    Existenzgefährdend ist, zumindest für die größeren Arbeitsgemeinschaften, die zukünftige Verpflichtung aller „Aktiven“, sich schriftlich registrieren zu lassen. Weder die Gliederungen der Partei noch die Geschäftsstellen sind auf absehbare Zeit in der Lage, diesen enormen Aufwand zu leisten. Noch dazu bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Probleme.  Es fehlen bisher jegliche Vorstellungen über die praktische Umsetzung dieser Vorgabe. 

Besonderheiten für die AfA

Die Verankerung der SPD in der ArbeitnehmerInnenschaft, also in neunzig Prozent der Gesellschaft, ist für die SPD eine Existenzfrage. Die Wahlergebnisse seit 2005 weisen hier eine dramatische, sich beschleunigende negative Dynamik auf. Mittlerweile liegen die Wähleranteile der SPD als traditionelle Partei der ArbeitnehmerInnenschaft in diesem Bereich an vierter bis fünfter Stelle. Immer wieder wird darauf hingewiesen, wie wichtig der Wiederaufbau eines zweiten Standbeines über die Arbeitswelt, Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und Betriebs-Vertrauensleute wäre. Dies wäre aller Mühen einer Organisationsreform wert gewesen.]

Wir fordern den Parteivorstand auf, den Richtlinien-Beschluss vom 10.2. 2020 umgehend aufzuheben und auf der Grundlage bereits bestehender Vorschläge zu einer im Einvernehmen mit den Arbeitsgemeinschaften geregelten Organisationsreform zu kommen.

08.04.2020 in Allgemein von AfA Böblingen

Vor 75 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit.

Vor 75 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Warum zieht die Menschheit aus den schrecklichen Kriegserfahrungen keine Lehre, fragt Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende. Seine Botschaft zu Ostern: Wir brauchen Frieden und keine Fregatten. Wir brauchen ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Geflüchteten brauchen Schutz, den sie angesichts der Corona-Pandemie noch weniger bekommen als ohnehin schon.

08.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

Erntehelfer vor Ausbeutung schützen

Zum Kompromiss zur Einreise von Erntehelfern aus Osteuropa erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:

„Seehofer und Klöckner haben einen Kompromiss gefunden, der wieder auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen werden könnte. Mal abgesehen von der Frage, ob es die angedachten Flüge überhaupt gibt, stellt sich zunächst das Problem mit dem Mindestabstand, den wir ja alle einhalten müssen. Er kann weder bei der Anreise noch in den Sammelunterkünften so ohne weiteres gewährleistet werden. Wie außerdem der Einsatz zigtausender freiwilliger Helfer und Helferinnen oder auch der geforderte „Gesundheitscheck“ unter diesen Bedingungen organisiert werden soll, bleibt völlig unklar. Es scheint, als würde hier unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eine Schneise gesundheitlicher Risiken geschlagen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Notmaßnahmen und Kontaktsperren für 80 Millionen Bundesbürger enorm.

Neben dem in der Praxis drohendem Fehlen des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutzes besteht die Gefahr, dass die traditionellen Billiglöhne auf den Feldern noch weiter unter Druck geraten. Die Auftraggeber haben bisher keinerlei Bereitschaft gezeigt, hieran etwas zu ändern. Deshalb fordern wir, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) in diesem Bereich in den nächsten Wochen massiv kontrolliert, damit wenigstens die gesetzlichen oder tariflichen Mindeststandards eingehalten werden. Dies ist einfacher als bisher, da bezüglich der „Rückmeldungen des Berufsstandes“ und der damit verbundenen Nachweispflichten die Datenbasis wesentlich besser als bisher sein müsste.

Die schwierige Situation der Landwirtschaft darf nicht zu einer neuen Spirale der Lohndrückerei führen, weder bei den osteuropäischen Arbeitern noch bei den einheimischen Freiwilligen. Alle sind dringend auf das Geld angewiesen. Billiger Spargel ist kein Argument für verschärfte Ausbeutung.“

07.04.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch packt's an: Lieferheld in der Corona-Krise

27.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

Grundrente muss wie geplant kommen!

AfA 26.03.2020

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
 

Kaum sind die Dankesreden an Pflegende und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitik des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU ein. Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden zur Krisenbewältigung beschließt, fordert Linnemann den Stopp für die Grundrente.

Die Grundrente würde vor allem dem Personenkreis zugutekommen, der heute im Mittelpunkt der Danksagungen steht. Daher muss die Grundrente umgesetzt werden, wie geplant. Die Finanzierung ist bereits geklärt.

Der Wirtschaftsflügel der Union will die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen bewältigen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Führung der Unionsparteien auf, solchen Überlegungen unverzüglich eine Absage zu erteilen.

[27.03.2020]

Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.

[23.03.2020]

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen.

[23.03.2020]

AfA Stammtisch.

[22.03.2020]

Absage der 1.-Mai-Kundgebungen 2020 auch in Sindelfingen.

[19.03.2020]

Die SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Manfred Ruckh.

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