Soziale Politik für Dich.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“

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Ein kleiner Rückblick zu unser Jahreshauptversammlung.

Unsere Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert hat uns in ihrem Bericht aus Berlin spannende Einblicke aus den letzten Wochen gegeben. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder die Wahlrechtsreform zeigen: die Ampel liefert, das geht in der Öffentlichkeit (auch selbstverschuldet durch ausbaufähige Kommunikation) leider nur zu oft unter.

Vielen Dank, liebe Jasmina für deinen Besuch und die offene Diskussion im Anschluss!

Unser Europakandidat Samet Mutlu und unser Stadtverbandsvorsitzender Martin Wenger stellten anschließend die Planungen zur Europa- und Kommunalwahl vor. Also stay tuned, wir freuen uns auf die Wahlen im kommenden Jahr!

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Vor den Sommerferien waren wir heute auf dem Sindelfinger Marktplatz, um unseren imaginären Rucksack mit den Ideen der Bürgerinnen und Bürger für das zweite Halbjahr zu füllen. Egal ob bei Gesprächen über das Kultur- und Bürgerzentrum, das Hallenbad oder die Konversion des Krankenhausareals - auch der Bürgerschaft ist klar: in Sindelfingen stehen wegweisende Entscheidungen an. Lasst uns in den nächsten Monaten fair um die besten Lösungen für unsere Stadt ringen.

Wir wünschen allen Sindelfingerinnen und Sindelfingern erholsame Sommerferien. Vielleicht sieht man sich ja bei "Sindelfingen rockt" auf dem Marktplatz!

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“

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Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

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