Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen!

Veröffentlicht am 06.03.2020 in Pressemitteilungen

Angesichts der jüngsten Ereignisse an der Griechisch-türkischen Grenze sind entschlossenes Handeln und eine klare Haltung unerlässlich.

Nicht erst seit 2015 ist klar, dass Dublin 3 kein zukunftsfähiges Verfahren darstellt. Dennoch hat sich de facto nichts geändert. In Sonntagsreden werden die „europäischen Werte“ beschworen und alle, vorwiegend aber „die anderen“, werden zur Solidarität ermahnt.

 

Weiterhin sterben im Mittelmeer unvermindert Menschen auf der Flucht. Doch die Europäische Union unter unserer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen sieht tatenlos zu. Während die Überlebenden von Folter und Misshandlung in libyschen Lagern berichten wird in Europa über „falsche Anreize“ philosophiert.

 

Was sich dieser Tage in Griechenland abspielt kommt nicht überraschend. Seit Jahren sind die Zustände auf Lesbos eine Schande für die Europäische Union und unsere vielbeschworenen Werte. Die Menschen auf den griechischen Inseln fühlen sich zurecht im Stich gelassen. Auch die Drohungen Erdogans sind nicht neu und seine jüngste Instrumentalisierung verzweifelter Flüchtlinge kommt nicht überraschend.

 

Entschlossenes Handeln zeigt sich nicht durch das Verlegen von Stacheldraht oder den Beschuss von Kindern mit Tränengas und Wasserwerfern. Sondern durch klares, entschlossenes und menschliches Handeln.

  • Die Flüchtlingslager in Griechenland, Malta und Italien müssen finanziell, personell und strukturell massiv unterstützt werden. Eine menschenwürdige Unterbringung muss überall in der Europäischen Union und unter allen Umständen gewährleistet sein.
  • Eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten der EU ist dringend erforderlich. Solidarität ist keine Einbandstraße, sie darf nicht nur eingefordert werden, sondern muss auch von allen Mitgliedern unserer Wertegemeinschaft geleistet werden.
  • Auch unsere Verbündeten in der Region müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Dies müssen wir unmissverständlich und ohne übertriebene Rücksicht auf wirtschaftliche und strategische Interessen klar artikulieren. Die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar.

Eine schnelle Aufnahme von Kindern und Jugendlichen sowie schwangerer Frauen und besonders schutzbedürftiger Menschen ist dringend erforderlich. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Wir erwarten von der Bundesregierung ein zügiges und beherztes Handeln.

 

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