Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2021/2022

Veröffentlicht am 15.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

In der Gemeinderatssitzung vom 13.04. machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Finkelnburg den Standpunkt der SPD-Fraktion klar. Seine Rede gibt es hier im Wortlaut zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Vöhringer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 
"Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.
 Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll." 

Soweit ein Zitat von Willy Brandt.

In unseren Zeiten werden wir ständig mit ausgefeilten Werbebotschaften konfrontiert, mit dem Ziel, in uns Bedürfnisse und Sehnsüchte zu erzeugen. Moderner, schneller, optimierter, smarter  und besser soll alles werden bzw. sein.
Diesen Anforderungen muss sich auch die Sindelfinger Stadtverwaltung und der Sindelfinger Gemeinderat stellen.
Die SPD Fraktion ist der Ansicht, dass wir alle noch einen weiten Weg gehen müssen, um den Herausforderungen und Zielsetzungen der nächsten Jahre gerecht zu werden.

Zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung für ihr hervorragendes Corona-Krisenmanagement bedanken. Hier hat die Verwaltung bewiesen, wie agil und gut sie sein kann.
Doch sagen wir zunächst ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter:nnen der Verwaltung. Allen voran danken wir den Mitarbeiter:innen des Amtes für Finanzen für die Erstellung des Doppel-Haushaltsplans, der für uns auf dem ersten Blick ausgewogen und gerecht erscheint.

Wir wünschen uns jedoch für die Zukunft, dass der HH-Plan transparenter gestaltet wird, z. B.  durch entsprechend deutliche Anmerkungen und Hinweise, insbesondere im Bereich der Personalkosten.

Die Stadt Sindelfingen ist in der aktuellen Finanzsituation mit einem blauen Auge davon gekommen, vor allem durch eine gemeinsame vorausschauende Finanzplanung der Stadtverwaltung und des Gemeinderates. Dank der Rücklagen, welche in den vergangenen Jahren gebildet wurden, konnte ein ausgeglichener Doppel-Haushaltsentwurf ohne erneute Kreditaufnahmen vorgelegt werden. 

Allerdings scheuen wir uns nicht davor, sollten die Rücklagen nicht mehr ausreichend sein und dringende Investitionen anstehen, in den nachfolgenden Jahren - je nach Lage der Kapitalmärkte - Kredite aufzunehmen, um den Bestand unserer Infrastruktur zu sichern.
Welche Auswirkungen Nichtsanierungen haben können, zeigt der derzeitige enorme Investitionsbedarf.
Aufgeschobene Sanierungen der Vorjahre fallen uns jetzt in Form höherer Ausgaben auf die Füße. Die Lasten, die durch jährliche Baupreissteigerungen entstehen sind höher als die Belastungen einer Kreditaufnahme. Wie falsch es ist diesbezüglich eine Vollbremsung zu machen, haben wir in der Finanzkrise 2008 schmerzlich erfahren - Stichwort Masterplan Schulen.

Wir finden es richtig und wichtig, dass in den nächsten Wochen über das Thema Steuern und Gebühren in den Haushaltsberatungen diskutiert wird und diese angepasst werden sollen. Hier wird die SPD Fraktion im Großen und Ganzen dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Unsere Hebesätze für Steuern und Gebühren haben wir seit vielen Jahren nicht mehr an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst. Dadurch sind uns bei den Kostensteigerungen viele Einnahmen entgangen. Wir liegen mit unseren Hebesätzen im Vergleich zu anderen Kommunen derzeit am unteren Ende der Tabelle.

Eines möchte ich allerdings vorweg schicken: Die SPD wird auf keinen Fall einer Erhöhung der Kitagebühren zustimmen.
Wir sind der Meinung, dass Kitaplätze kostenlos sein müssen, denn frühkindliche Bildung darf, analog schulischer und weiteren Ausbildungen nichts kosten. Sehr gerne würden wir die Gebühren für den Kitabesuch gänzlich abschaffen, erkennen jedoch, dass es in der derzeitigen finanziellen Situation eine Überforderung unserer finanziellen Möglichkeiten darstellen würde.
Der herausragende Pädagoge Friedrich Fröbel prägte den Begriff „Kindergarten“ und widmete seine Arbeit der Entwicklung von Lernumgebungen, in denen Kinder durch konstruktives Spielen lernen können. Aufgrund seines wegweisenden Beitrags zur frühkindlichen Bildung wissen wir heute, dass die Qualität des vorschulischen Lernens einen großen Einfluss auf die Aufnahmefähigkeit von Kindern für das Lernen in formellen Schulumgebungen ab der 1. Klasse hat. Eine frühkindliche Bildung wirkt sich positiv auf die Entwicklung des Gehirns und die Lernfähigkeiten aus.
Die SPD Fraktion findet es nicht akzeptabel, die Kindertagesstätten als Luxus für diejenigen zu betrachten, die sich dies für ihre Kinder leisten können. Insbesondere in einer Stadt, die sich durch ein integratives Profil auszeichnet, muss das Lernen in Kindertagesstätten für alle Kinder verfügbar und finanziell machbar sein.
Bevor Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten erhöht werden, müssen wir nach Ausgleichsmöglichkeiten suchen. Die Suche darf aber nicht dazu führen, den jetzigen Betreuungsstandard abzubauen oder den Personalschlüssel zu verringern. Gerade die in Sindelfingen praktizierte Betreuungsphilosophie und -konzeption macht den Unterschied im Wettbewerb um gute Fachkräfte aus.

Wir sind letztendlich auch bereit einer wenig populären Maßnahme, wie z. B. der Erhöhung der  Gewerbesteuer, zur Erreichung dieses Zieles zuzustimmen.

Nun zu weiteren Themen:

Soziales:
Das Thema „ Zuschüsse sollen in Kooperation mit den Trägern gesenkt werden“, muss im Ausschuss sehr gut analysiert werden. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang für eine Entfristung möglichst vieler Stellen in der Verwaltung aus, z. B. bei der Koordinationsstelle Kinderferienprogramm.
Die Sanierung des früheren Mädchenheims in Maichingen findet erfreulicherweise seinen Niederschlag im Haushaltsplan und wird einer notwendigen Aufgabenerfüllung gerecht. Es freut uns, dass damit die Stara ein neues Zuhause bekommt. Darüber hinaus sollten in dem dann sanierten Jugend- und Vereinsheim alle Institutionen und Gruppierungen ein Nutzungsrecht erhalten, damit eine weitere offene Freizeit- und Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt werden kann. 
 
Bildung:
Wir begrüßen, dass es jetzt einen „Masterplan“ für die Schulen gibt. Zeitnah ist u. E. auch die Erstellung eines Masterplanes für Kitas und weiteren städtischen Gebäuden erforderlich. Die Verwaltung spricht ständig von Investitionen in die Zukunft. 
Die jetzigen Toilettensanierungen, Sicherheits- und Digitalisierungsmaßnahmen beruhen auf Versäumnissen der Vergangenheit und  bringen die Bildungseinrichtungen in Sindelfingen erst einmal auf einen aktuellen Stand.
Wir reden hier also von der Gegenwart.
Zum Thema Bildung gehört auch die unendliche und unsägliche Geschichte der Rappenbaumschule, welche nun schnell und - gemeinsam mit Böblingen - zum Ende kommen muss.
Abschließend noch zwei Anmerkungen zu den zentralen Küchen für die Kitas.
Es sind sowohl für den Küchenausbau „Kleines Zelgle“ als auch „Brunnenwiesenstr.“ keine Euros für die kommenden Jahre angesetzt.
Sollte dies die Ankündigung bzw. Planung eines Verzichtes auf die Küchen und die Revision unseres damaligen Beschlusses sein, so wäre der mit der SPD nicht zu machen.
Wann wird es zu einer Umsetzung des in 2016 getroffenen Beschlusses kommen?
Für den Zukauf von Nahrungsmitteln sollen in 2020 150.000 €, in 2021 und in 2022 jeweils 250.000 € ausgegeben werden. Wenn die Küchenausbaupläne bereits zeitnah umgesetzt worden wären, hätte man diese Ausgaben nicht.

Ehrenamt
Das Ehrenamt in Sindelfingen ist sehr breit aufgestellt und Garant einer lebendigen Stadtgesellschaft. Deshalb folgen wir gerne dem Verwaltungsvorschlag, keine Veränderungen an der Vereinsförderung vorzunehmen, damit die Vereinsstrukturen bewahrt werden können.
Gerade in Pandemiezeiten hat das Ehrenamt seine Stärke gezeigt. 
Viele und vor allem die ganz spontan und schnell entstandenen Aktivitäten und Initiativen sind gerade aus diesem beständigen und bewährten ehrenamtlichen Engagement erwachsen.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Die Schaffung von Wohnraum ist ein zentrales Thema in unserer Region und Stadt. Deshalb muss die Agenda "Wohnen 2025" konsequent umgesetzt werden.
Die SPD steht für eine Quote von 30 % bezahlbaren neuen Wohnraum in Sindelfingen. Gemeinsam mit der Parteien "Bündnis90/Die Grünen“ und "Die Linke“, haben wir einen Änderungsantrag gestellt, weil wir die vorgeschlagene Quote von 20% für nicht ausreichend halten, um den Bedarf an preisgünstigem Wohnraum auch nur annähernd zu decken.

Kultur
Positiv sehen wir, dass die Verwaltung nun endlich, nach sehr langer Zeit, für die wichtigen Bildungseinrichtungen Galerie, Bibliothek und Oktogon die Sanierungen plant und damit ein Teil des  Sanierungsstaus aufgelöst werden kann.
Wünschenswert ist auch eine finanzielle Unterstützung für eine professionelle Museumspädagogik.
Des Weiteren besteht die dringlich anstehende Notwendigkeit, den Bestand der städtischen Kunstwerke digital zu erfassen.
Wir freuen und, dass das Thema Kultur- und Bürgerzentrum jetzt in Angriff genommen wird. Nach dem „Domo Novo“ und dem Gelände der „Alten AOK“ ist das Voba/Post-Areal nun der dritte Anlauf für ein KuB. Noch mehr Anläufe sollten und können wir uns nicht leisten.
Dabei legen wir Wert darauf, dass trotz zentralem KuB die jetzigen Spielstätten grundsätzlich erhalten bleiben und die Entscheidung über die Zukunft der Klosterseehalle alsbald herbeigeführt wird.
Die Biennale muss auch in den nächsten Jahren in dieser Stadt selbstverständlich sein.

Migration
Die SPD Fraktion fordert, dass weiterhin eine gemeinsame Identität in Sindelfingen geschaffen wird. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich in unserer Stadt wohl fühlen und eine lebendige Gemeinschaft  bilden. Deshalb ist es notwendig, die Bildung einer Vertretung der ausländischen Mitbürger - Stichwort Integrationsbeirat -  in nächster Zukunft mit dem gebotenen Nachdruck voran zu treiben.

Digitalisierung
Wir unterstützen natürlich, dass die Verwaltung der Digitalisierung einen großen Stellenwert einräumt. Gerade in Coronazeiten hat sich gezeigt, dass eine große und moderne Kommune wie Sindelfingen großen Nachholbedarf hat. Die Zeiten von Faxgeräten oder Papier- Hauspost sind endgültig vorbei. Die Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen muss immer dem neuesten Stand entsprechen.

Verkehr
Die Änderungen im Zuge des Ausbaus der A 81 stellen große Herausforderungen an uns. Dabei dürfen wir die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, die Anpassung des Liniennetzes im ÖPNV und den Erhalt unserer Straßen nicht aus den Augen verlieren.
Dazu gehört für die SPD auch  die Umsetzung  der barrierefreien   Bushaltestellen. 
Wir halten es in diesem Zusammenhang für sehr wichtig, dass an ältere Bürger:innen und an Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt gedacht wird.  

Stadtentwicklung  der-Innen- und Altstadt sowie Fortsetzung und
Programm soziale Stadt
Die wegweisenden Maßnahmen zum Fortbestand und zur Attraktivierung unserer Innenstadt haben wir mit den Grundsatzbeschlüssen zum Zielbildprozess, zur Sanierung der Tiefgarage Marktplatz, zur Bebauung des Post/Voba-Areals und mit dem Mobilitätspunkt Bahnhof auf den Weg gebracht. Mit der aller höchsten Priorität müssen wir jetzt an die Umsetzung gehen.

Wir  wünschen uns, dass der Charakter unserer schönen  Altstadt erhalten bleibt und dass die Bauverwaltung künftig bei Bauanträgen nicht nur sicherheits- und bautechnische Belange sondern auch stadtbildprägende Belange im Zusammenhang mit städtisch zugelassener Baugenehmigung überprüft! 
Zudem fordern wir eine autofreie Altstadt.
Sehr positiv ist bei den Bürger:nnen die neue Lichtgestaltung in der Ziegelstrasse und an der Martinskirche angekommen. Wir wünschen uns, dass weitere Straßen und Objekte zügig eine neue Lichtkonzeption erhalten werden.

Eine schnelle Entscheidung über eine Fortsetzung der Quartiersarbeit im Rahmen des Programms „sozialen Stadt“ sehen wir als unerlässlich an.

Die Attraktivität unserer Stadt wird sicherlich auch dadurch geprägt, dass der freie WLAN- Empfang in weiteren Stadtteilen ermöglicht wird. 

Wir freuen uns, dass der sogenannte "Grüne Platz" im Herzen der Innenstadt nach anfänglichen Startschwierigkeiten mit Fördergeldern aus dem Bund zu dem gemacht wird, was uns der OB vor fast einem Jahr versprochen hat, nämlich "dass der Platz viel Freude macht".

Sport
Die Umsetzung des Sportentwicklungsplanes findet im Haushalt seinen entsprechenden Niederschlag. Wir müssen aber darauf achten, dass die Umsetzung planmäßig weiter gehen wird.
Wir stehen auch zum Vorschlag der Verwaltung, die Unterstützung der Vereine im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten und hoffen, dass es in Zukunft wieder eine Möglichkeit geben wird, die Kürzungen der vergangenen Jahre (z.B. Investitionszuschüsse für Investitionen und Gerätebeschaffung) zurück zu nehmen.

Auch den Erhalt der kleinen Bäder haben wir uns zum Ziel gesetzt.

Ablauf- und Aufbauorganisation der Verwaltung
Die Untersuchung wird von uns als notwendig angesehen. Vor Personalabbau muss jedoch der Aufgabenabbau stehen. Der weitere Wandel zu einer digitalen und agilen Verwaltung ist notwendig.
Bei diesem Thema sieht die SPD-Fraktion noch Luft nach oben.
Agil bedeutet für uns vor allem auch auch mehr Deligation!

Gremienstrukturen
Nach unserer Auffassung können auch Gremienstrukturen optimiert werden, z. B. durch zukünftige Zoom-Sitzungen bei kleinen Ausschüssen.
Was wir nicht wollen, ist die Verkleinerung des GR. Damit würde die Wahrscheinlichkeit wachsen, dass vor allem junge Bürger:innen nicht in den Gemeinderat einziehen werden.
Auch an den sachkundigen Einwohnern möchten wir festhalten. Sie bringen in vielen Fällen die notwendige Fachexpertise in die Gremien.
Wir wissen, dass Bürgerbeteiligung sehr wichtig und wünschenswert ist. Trotzdem muss untersucht werden, wie sie effektiv gestaltet werden kann; z. B. könnte durch den Wegfall von Lenkungsgruppen, Beiräten oder Kuratorien Sparpotenzial erzielt werden. Hier kann einiges konsolidiert und manche Ressource eingespart werden.
Die Maxime sollte bei der Verwaltung nicht lauten: „ Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man. einen Arbeitskreis“. Und wenn schon Arbeitskreise stattfinden, sollten die daraus resultierenden Ergebnisse auch von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden. Die Sitzungen des „ Zukunftsteams“ dürfen nicht auch noch zu einer Alibiveranstaltungen für die Verwaltung werden.
Sicherlich muss man auch darüber diskutieren, ob das eine oder andere teure Gutachten notwendig ist.
Wir halten es ebenfalls nicht für notwendig, dass Mitarbeiter:innen während Gemeinderatssitzungen oder anderen Sitzungen die ganze Zeit anwesend sind.  Sie könnten durchaus  auf „Abruf“ stehen.
Bestes Beispiel ist die Beratung zur GeschO des GR bei der alle drei Dezernenten und der Justitiar teilgenommen haben.  Auch hier könnten Geld und Ressourcen eingespart werden.
Einsparungen lassen sich auch durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl erzielen.
Frau Dr. Clemens hat im vergangenen Jahr gesagt, dass die Fraktionen bei den Haushaltsgesprächen miteinander „rangeln“ müssen.Das werden wir in den nächsten Wochen tun und dann werden wir sicherlich gute und demokratische Lösungen finden.

Personalentwicklung im Rathaus
Die städtischen Mitarbeiter:innen leisten hervorragende Arbeit.
Beispielhaft wollen hier einmal die Mitarbeiter:innen des Forstes und des Amtes Stadtgrün erwähnen.
Umso bedauerlich ist es, dass  wir seit einiger Zeit verstärkt Klagen über das Arbeitsklima im Rathaus hören. 
Insbesondere wird das Verhältnis von der Verwaltungsspitze zu den nachfolgenden Bereichen beklagt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass es in der letzten Zeit zu einer hohen Fluktuation und zu einem hohen Krankenstand im Rathaus kam. Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltungsspitze analysieren würde, welche Gründe für die angesprochenen Themen maßgeblich sind. Hilfreich sind in diesem Zusammenhang sicherlich entsprechende Fortbildungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen. 
Ist die Verwaltung, gerade auch in der Pandemiezeit, aktiv hinsichtlich gesundheitsfördernder Maßnahmen?  Entsprechende Aktivitäten für das psychische wie physische Wohlbefinden muss  hier ein Ziel sein. Deshalb erwarten wir in einer der nächsten Sitzungen des GR einen Bericht des "Gesundheitsmanagers" über bereits durchgeführte und geplante Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele. Die Stelle haben wir ja vor einigen Jahren geschaffen und dessen Ergebnisse sind uns bisher nicht bekannt gemacht worden.
Wir freuen uns sehr, dass sie Herr Dr. Vöhringer NEUER PRÄSIDENT DER LOKALKAMMER IM KONGRESS DER GEMEINDEN UND REGIONEN EUROPAS geworden sind. Das Engagement für Europa finden wir äußerst wichtig und gerade in den heutigen Zeiten muss es deutlich unterstützt werden. Die SPD-Fraktion erwartet allerdings auch, dass in unserer Stadt Europa und die Welt gelebt wird und bittet daher dringend um die Einrichtung eines Beirates für und mit ausländischen Mitbürger:innen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

 
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