Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Bundespolitik

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

Im Gegenteil, diese Männerbünde nerven total, sind völlig aus der Zeit gefallen. Ich bin froh, dass Maaßen den Verfassungsschutz verlässt. Dass Seehofer ihn im Innenministerium nach oben schiebt, ist für mich unerträglich.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Kalender

Alle Termine öffnen.

16.10.2018, 18:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

19.10.2018, 19:00 Uhr Nominierungskonferenz für die Regionalwahl 2019 im Wahlkreis Böblingen

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr AG 60plus Kreisverband - Mitgliederversammlung

30.10.2018, 17:30 Uhr - 19:30 Uhr AfA Mitgliederversammlung in Sindelfingen
AfA Mitgliederversammlung und Stammtisch in Sindelfingen im Restaurant & Cafe Köz, Mercedes …

09.11.2018, 15:00 Uhr - 21:00 Uhr Böblingen: 7. Europakongress 2018
Europa aus erster Hand Böblingen: 7. Europakongress 2018 Einladung und Programm als PDF ht …

Besucher:135015
Heute:24
Online:1