SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

Veröffentlicht am 15.12.2018 in Landespolitik

Der neue Landesvorstand

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Baden-Württemberg erhalte nun vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung. Auch eine Verlängerung der Gelder sei bereits in Aussicht gestellt.

Generalsekretär Sascha Binder erklärte, der Startschuss für das Volksbegehren solle beim Jahresauftakt der Landes-SPD am 7. Januar 2019 in Stuttgart stattfinden. Daran werde auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilnehmen. Baden-Württembergs Nachbarland hatte unter SPD-Führung bereits vor Jahren Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich eingeführt. „Mit Landes- und Bundesmitteln können wir jetzt auch bei uns für Qualität und Gebührenfreiheit sorgen“, so Binder.

Landespräsidium komplett

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung auch das neue Präsidium der SPD Baden-Württemberg komplettiert. Neben den direkt vom Parteitag gewählten Mitgliedern – dem Landesvorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister – sind dies Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Roman Zitzelsberger sowie der ehemalige Juso-Chef Leon Hahn.

 

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