Soziale Politik für Dich.

@SWR

Die durch die Soko-Tierschutz und das ARD-Politikmagazin „Fakt“ aufgedeckten Missstände und widerwärtigen Vorgänge gegen das Tierwohl im Schlachthof Gärtringen machen betroffen und fassungslos. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher Aufklärung, Transparenz auf allen Ebenen und unverzügliche Konsequenzen.

Es sind verschiedene Stellen, die aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion nun rasch handeln müssen. „Es liegt zum einen an den Strafverfolgungsbehörden, jetzt jegliche strafrechtlichen Verfehlungen konsequent zu verfolgen. Zum anderen fordern wir von der Betreibergenossenschaft, dass die betroffenen Mitarbeiter identifiziert, Verfehlungen untersucht und unverzüglich personelle Konsequenzen gezogen werden,“ so Tobias Brenner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. 

Die SPD Kreistagsfraktion sieht aber auch die Landkreisverwaltung als Aufsichtsbehörde in der Pflicht. Ulrike Rapp, die als Aufsichtsrätin im Tierheim Böblingen in der Fraktion für den Tierschutz zuständig ist, macht deutlich: „Der Landkreis muss nun konsequent und unverzüglich handeln. Vorwürfe und Missstände dieser Art halten wir nicht nur für eine Momentaufnahme, sondern werfen auch die Frage eines Versagens der Aufsichtsbehörde auf.“ Die SPD fordert daher, dass von Seiten des Landkreises dargelegt wird, wie man zukünftig die Kontrollmechanismen und Arbeitsumstände der Mitarbeiter verbessern will, damit das Tierwohl gewahrt wird. 

Die Sozialdemokraten würden es beispielsweise begrüßen, wenn es eine anonyme Beschwerdestelle, z.B. einen Briefkasten gäbe, um frühzeitig etwaigen Hinweisen nachgehen zu können. „Wir benötigen hier eine soziale Kontrolle und eine Kultur des Hinschauens aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da es erfahrungsgemäß sehr schwierig ist, Einblicke in den gesamten Schlachtbetrieb zu bekommen, da dieser an strenge Regularien gebunden ist“, fordert Ulrike Rapp. Darüber hinaus sollte die tierärztliche Aufsicht so gestaltet sein, dass eine Kontrolle in der Praxis auch wirksam ist. „Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, wenn nur eine oder zwei Tierärzte für die gesamte Kontrolle zuständig sind. Hier greift eindeutig das Prinzip: mehr Augen sehen mehr“, so Ulrike Rapp weiter. 

Grundsätzlich steht die SPD Kreistagsfraktion zur Idee eines kleineren regionalen Schlachtbetriebs, der kurze Wege für die Tiere garantiert. „Den Gedanken der Regionalität halten wir für einen sehr wichtigen hier im Landkreis Böblingen, nicht zuletzt auch wegen den Landwirten und des Erhalts der vielen lokalen Metzgereien, die von den Auswirkungen des Skandals stark betroffen sind und sicher am wenigsten dafür können. Unser Ansatz muss sein: Ordentlich produziertes Fleisch aus Gärtringen statt Tönnies-Schnitzel“, so Jan Hambach, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Auch wenn eine zeitweise Schließung des Schlachthofs aktuell nicht ausgeschlossen werden kann, darf das nicht die erste Forderung sein. Ohne genauere Untersuchung widerspricht dies der Förderung regionaler Produkte. Wir fordern vielmehr eine komplette Aufarbeitung der Missstände und ein neues tierschutzkonformes Konzept vom Betreiber. „Das verspielte Vertrauen muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden.“, so die Sozialdemokraten abschließend.