Soziale Politik für Dich.

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Ratsfraktionen von den  „Spaziergängen“ von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Sindelfingen distanziert und werben für Verantwortung und Solidarität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen.

Die von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWV, SPD, FDP und DIE LINKE unterzeichnete Erklärung mit dem Titel „Corona ist kein Spaziergang“ folgt damit dem Beispiel anderer Städte wie Mannheim oder Friedrichshafen, in denen ebenfalls jüngst unangemeldete Aufmärsche von Kritikern der Corona-Maßnahmen stattfanden. 

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In der Gemeinderatssitzung vom 13.04. machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Finkelnburg den Standpunkt der SPD-Fraktion klar. Seine Rede gibt es hier im Wortlaut zum Nachlesen:

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Die SPD-Fraktion in Sindelfingen steht vor allem für Investitionen bei Bildungs-, sozialen, kulturellen und digitalen Themen, sowie bei Themen, die die Innenstadt betreffen. Wir stehen für den Erhalt der kleinen Bäder. 
Dabei freut sich die Fraktion, dass die Verwaltung trotz angespannter finanzieller Situation weiterhin in die Zukunft investieren will, Kurs hält und die entsprechenden Planungen vorangetrieben werden sollen. Die SPD-Fraktion hätte es für falsch gehalten, wenn die Verwaltung jetzt eine Vollbremsung gemacht hätte, so wie bei der letzten Krise in 2008, und dann wieder bei Null hätte anfangen müssen. 
Die SPD-Fraktion freut sich, dass neben den Investitionen in den Schulen und Kitas die Sanierung der Galerie, der Stadtbibliothek und des Mädchenheim in Maichingen angegangen wird. Es ist positiv, dass die Verwaltung auch am Erhalt der sozialen Infrastruktur festhalten will. Wir finden es richtig und wichtig, dass über das Thema Steuern und Gebühren in den Haushaltsberatungen diskutiert wird. 
Die SPD-Fraktion wird auf keinen Fall einer Erhöhung der Kitagebühren zustimmen. Wir wollen, dass die Ausstattung von Schulen und Kitas und städtischen Einrichtungen, vor allem bei der Digitalisierung, vorangetrieben werden. 
Über das Thema „Gesenkte Zuschüsse in Kooperation mit den freien Trägern“ muss in den Haushaltsberatungen intensiv diskutiert werden. Wir sehen es positiv, dass keine strukturellen Eingriffe in die Vereinsförderung vorgenommen werden. 
Wir unterstützen, dass die Verwaltung die Ablauf- und Aufbauorganisation untersuchen und einen Change-Prozess, hin zu einer digitalen und agilen Verwaltung starten will. Dabei wollen wir keine Verkleinerung des Gemeinderats. Dies hätte vermutlich zur Folge, dass nach den Wahlen junge Menschen wieder nicht mehr in den Gremien vertreten sein würden. Auch an sachkundigen Einwohner möchten wir festhalten. Sie bringen in vielen Fällen die notwendige Fachexpertise in die Gremien. Auch innerhalb der Sindelfinger Verwaltung muss über Einsparungen nachgedacht werden. Wir wollen über die Abschaffung der Teilortswahl diskutieren.
 

https://sindelfingen-digital.de/ 

Als SPD-Stadträtinnen und sachkundige Bürger im Ausschuss für Digitalisierung haben wir uns, Christine Rebsam-Bender, Birgit Wohland-Braun sowie Salvatore Romeo und Samet Mutlu intensiv in die Diskussion um eine digitale Transformation der Stadt Sindelfingen eingebracht. Besonderen Wert haben wir von Anfang an auf eine Bürgerbeteiligung, die auch ihren Namen verdient, bei der Entwicklung der Strategie gelegt. Die jetzt noch bis 8. November laufende Online-Beteiligung der Stadtverwaltung ist nicht das Optimum. Wir wollen, dass dennoch möglichst viele Menschen und Bereiche - auch vielleicht eher digitalisierungsfernen Mitbürger*innen - die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen. Deshalb lädt die Sindelfinger SPD-Fraktion zur Mitwirkung an der Online-Beteiligung zur Digitalisierungsstrategie der Stadt ein. Die Digitalisierung verändert unser Leben in allen Bereichen. In der Arbeitswelt, der Verwaltung und wie wir in dieser Zeit ganz akut sehen in der Bildung, der Kultur und nicht zuletzt im Sozialen. Diese Entwicklung nah an den Menschen aktiv mitzugestalten, ist uns Sozialdemokrat:innen wichtig.

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Hier finden Sie das Redemanuskript der Haushaltshaltsrede der SPD-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat, gehalten von Stadträtin Sabine Duffner in der Gemeinderatssitzung vom 28.7.2020.

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