Soziale Politik für Dich.

Die Sindelfingerzeitung / Böblinger Zeitung über die Nominierung von Florian Wahl als Kandidaten für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 05 Böblingen.

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Die Kreiszeitung Böblinger Bote über die Nominierung von Florian Wahl als Kandidaten für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 05 Böblingen.

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Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

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Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg, den 4. Oktober nicht anzutasten

Widerworte kamen wie immer von der SPD.

Böblinger Kreiszeitung vom 08.05.2015

VON WERNER HELD

Dritter verkaufsoffener Sonntag an Erntedank

Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg, den 4. Oktober nicht anzutasten

VON WERNER HELD

SINDELFINGEN. Der dritte verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr in Sindelfingen findet am 4. Oktober statt. Dass an diesem Tag Erntedank ist und dem Verkaufspersonal ein Wochenende mit zwei freien Tagen (am 3. Oktober ist bekanntlich Feiertag) versaut wird, ist dem antragstellenden Gewerbe- und Handelsverein (GHV) egal. Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats segnete den Antrag der Interessenvertretung der Selbstständigen ab.

Zweimal waren in diesem Jahr in der Sindelfinger Innenstadt schon die Läden sonntags von 13 und 18 Uhr offen: am 8. März und am 19. April. Beim April-Termin erstreckte sich das Verkaufsgebiet sogar auf die gesamte Stadt. Doch seit 2013, im Jahr des Stadtjubiläums, erstmals ein dritter Verkaufssonntag stattgefunden hat, haben die Einzelhändler in der City an dieser Option Gefallen gefunden. Deshalb sollen die Menschen am 4. Oktober in der Innenstadt bummeln und einkaufen können.

Den Kirchen sind verkaufsoffene Sonntag generell ein Dorn im Auge. Sie weisen mit schöner Regelmäßigkeit darauf hin, dass der grundgesetzlich geschützte "Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus aufgeweicht werden dürfe. Dass nun aber an Erntedank ein Verkaufssonntag stattfinden soll, erbost sie besonders. "Ein verkaufsoffener Sonntag speziell an diesem Tag unterstreicht besonders, dass der Wechsel von Arbeit und Ruhe wie auch von Konsum und Abstand, der ein notwendiges und schützenswertes Gut ist, aus dem Gleichgewicht zu geraten droht", heißt es in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK). Die Stadt hat laut Ordnungsamtsleiter Lutz Lemke angesichts dieses Dissenses noch einmal zum Gespräch gebeten. Doch die Einzelhändler sahen sich nicht in der Lage, auf einen anderen Termin auszuweichen.

CDU-, Freie-Wähler- und FDP-Stadträte im Verwaltungsausschuss gaben ihrem Antrag gestern Nachmittag statt. "Wir führen seit Jahren die gleiche Diskussion", sagte Christdemokrat Wolfgang Baltzer, "mit dem gleichen Ergebnis: Wir stimmen zu." "Eine Stadt wie Sindelfingen kann drei verkaufs-offene Sonntage verkraften", pflichtete Hasso Bubolz (Freie Wähler) bei.

Widerworte kamen wie immer von der SPD. Manfred Stock sprach von einer "gewissen Enttäuschung" darüber, dass sich die Einzelhändler in dem Gespräch mit der ACK nicht bewegt hätten. Besonders bedauerlich findet er, dass den Verkäuferinnen durch den Verkaufssonntag ein langes Wochenende zerstört werde, das sie zusammen mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3.Oktober genießen könnten.

In dieselbe Kerbe hieb Sabine Kober (Grüne). Die Bitte der Stadträte nach einem vermittelnden Gespräch sei "grad an a Wand nageschwätzt" gewesen, klagte sie. Grundsätzlich finden die Grünen verkaufsoffene Sonntage gut, aber nicht an jedem Termin. Ein generelles Nein kam von Margarete Mohr (Linke). Sie schloss sich dem ablehnenden Votum der Gewerkschaften und der Kirchen an.

Die endgültige Entscheidung fällt am Dienstag 12.05.2015 im Gemeinderat. Doch das dürfte nur eine Formsache sein.