14.06.2016 in Stadtratsfraktion

Antrag Klosterseehalle

 

Wir stellen folgenden Antrag:

Dem Gemeinderat wird bis zum Abschluss der Biennale 2017 ein Konzept über die weitere Nutzung der Klosterseehalle vorgelegt. Hierbei ist auch darzustellen, welche Folgen ein möglicher Rückbau hat.

Begründung:

Die Klosterseehalle hat für die soziale, kulturelle oder sportliche Nutzung (Vereine usw.) in den letzten 10 Jahren keine Rolle mehr gespielt. Auch wird - nach der Biennale 2017 - kein zwingender Bedarf für eine weitere Nutzung gesehen.

Angesichts der hohen Kosten in der Bereitstellung von Hallen und anderen Infrastruktureinrichtungen ist eine Überprüfung von Möglichkeiten des Verwendungszweckes  außerhalb städtischer Subvention durchzuführen.

In diesen Überlegungen ist auch der Rückbau der Halle unter gleichzeitiger Aufwertung des Sommerhofenparks in diesem Bereich mit einzubeziehen.

Für die SPD-Fraktion:

Andreas Schneider-Dölker

 

 


Link zur PDF

http://www.spd-sindelfingen.de/dl/Antrag_Abbruch_Klosterseehalle.pdf

11.05.2016 in Stadtratsfraktion

Grundsatzaussprache Haushaltsplan 2016/2017 der SPD-Fraktion,

 

Logo SPD Sindelfingen

 

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Schneider-Dölker  

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister ,                      

Sehr geehrte Damen und Herren  

er hat vom Umfang her nicht viel mehr Seiten, er wiegt auch in der Tasche nicht deutlich mehr und er  passt nach wie vor auf eine CD. Wer nur oberflächlich hinschaut, merkt zuerst einmal keinen Unterschied. Der erste Doppelhaushalt kommt vollkommen unspektakulär daher.  

Man kann nur erahnen, dass in der neuen Welt von Produkten und Abschreibungen die Aufstellung  eines solchen Werkes eine enorme Kraftanstrengung darstellt. Insoweit vielen Dank vorweg an alle,  die dies ermöglicht haben, an alle, die einen Beitrag zum Erstellen dieses Doppelhaushalts geleistet haben.  

Das Ziel, warum wir einen Doppelhaushalt aufstellen, ist eher ein profanes denn ein wirtschaftliches:  

wir wollen wieder eine normale Terminierung erreichen. Ein Haushaltsplan gehört vor Beginn eines  Jahres beschlossen und ein Jahresabschluss gehört nach einem Haushaltsjahr behandelt. Und so gibt  uns dieser Doppelhaushalt die Möglichkeit, den Haushaltsplan 2018 wieder im nächsten Spätherbst  zu beraten. 

Verführerischerweise könnte man ja auf die Idee kommen, auch um Aufwand zu sparen, künftig  immer Doppelhaushalte aufzustellen. Vom Grundsatz her könnten wir uns in der SPD-Fraktion das  auch vorstellen, allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass die grundsätzliche Steuerungs-möglichkeit  des Gemeinderats nicht leiden darf. 

Der Beschluss des Haushalts wird nicht umsonst als Königsrecht des Gemeinderats bezeichnet. Bei  den Haushaltsaussprachen und -Diskussionen geht es landauf landab nicht nur um einzelne Haushaltspositionen, sondern es geht um die grundsätzliche Linie, …ähnlich wie bei der Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters, die auch nicht nur den Rückblick und ein „Prosit aufs  Neue“ beinhaltet.

Wir legen Wert darauf, dass daher auch in 2017 dem Gemeinderat Raum gegeben wird, das Jahr  2016 zu rekapitulieren und ggfls. den einen oder anderen eingeschlagenen Kurs für 2017 bis hin zum Nachtragshaushalt zu korrigieren. Wie dies geschehen kann, sollte aus Sicht unserer Fraktion bis zum  Ende der Beratungen feststehen. Und mehr noch, wir sollten uns im Gemeinderat im nächsten Frühjahr bereits Gedanken machen, welche Anforderungen wir an den  Haushalt des künftigen Jahres  stellen.

Denn auch dieser Doppel-Haushalt erfüllt lediglich seine Pflicht, das fortzuschreiben, was bisher galt, wieder zeigt er, dass wir im Ergebnishaushalt eine Achillesferse haben, dass unsere Haupteinnahmequelle nicht kalkulierbar ist, und dass das Eis auf dem wir uns bewegen mal etwas  dicker mal dünner ist, aber noch hält.

Und so legen wir ohne Konsequenz und Fantasie den Grundstein, in 2018 keine ausreichenden  Rücklagen mehr zu haben. Dieser Haushalt sagt, dass wir in 2018 Schulden aufnehmen müssen, da wir mit Rücklagen das Jahr 2017 schuldenfrei halten.   

Wohlgemerkt, wir unterstützen es, mittels Investitionen diese Stadt zukunftsfähig und attraktiv zu  erhalten, übernutzte Gebäude und Einrichtungen wieder instand zu setzen, die Infrastruktur nach Jahren des Sparens wieder auf Vordermann zu bringen.

09.04.2015 in Stadtratsfraktion

Offener Brief der Fraktion

 

 

19.03.2014 in Stadtratsfraktion

Rede zum Haushalt 2014 der Stadt Sindelfingen

 

Grundsatzaussprache zum Haushaltsplanentwurf 2014 – Beitrag der SPD-Fraktion, Andreas Schneider-Dölker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Gangl, sehr geehrte Frau Dr. Clemens, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Erneut liegt uns ein Haushaltsplan vor, der erst im laufenden Jahr beschlossen wird, dann, wenn die wesentlichen Entscheidungen eines Jahres eigentlich schon gefällt wurden. Wir halten es für unabdingbar, dass wir wieder in ein Verfahren gelangen, daß da lautet „Planen“ „Entscheiden“ „Ausführen“. Zwar sieht der Gemeinderats-Terminplan vor, im Herbst 2014 den Haushalt 2015 zu beraten, wenn wir allerdings lesen, dass sie von NKHR „light“ auf Vollkostenrechnung umstellen wollen, so kann man eigentlich jetzt schon sagen, dass dieser Terminplan sein Papier nicht wert ist. Doch auch bei den 600 Seiten, die uns nunmehr als Haushaltsplan vorliegen, kann man teilweise einen Sinnhaftigkeits-Zweifel haben.

 

NKHR light – „light“ heißt ja immer weniger. Weniger Fett, weniger Alkohol, weniger Koffein, im Fall des Haushalts heißt es wohl „immer weniger Transparenz“ . Ich darf daran erinnern, dass der Beschluss des Haushaltsplans im Sprachgebrauch als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet wird. Doch mit diesen Unterlagen wird dieses Königsrecht immer mehr zur Knechtarbeit.

18.07.2013 in Stadtratsfraktion

SPD fordert städtebaulichen Ideenwettbewerb „Floschen“

 

Stadtentwicklung mit Augenmaß. Das Areal des heutigen Floschenstadions wird mit der Umsetzung des Sindelfinger Sportstättenkonzeptes in Zukunft zu einem Wohngebiet entwickelt. Wenn es nach den Sindelfinger Sozialdemokraten geht, soll die Stadt Sindelfingen für die Entwicklung des Gebietes „Floschen“ einen städtebaulichen Ideenwettbewerb und keinen Investorenwettbewerb ausschreiben. Der Gemeinderat soll dazu die Kriterien festlegen. Einen entsprechenden Antrag hat die Gemeinderatsfraktion jetzt im Gemeinderat gestellt.

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