Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: „Nein“ zu Aufrüstung und „Ja“ zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen
Online-Diskussion
Do, 20. Januar 2022
18:00 Uhr

Mit

• Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
  Herta Däubler-Gmelin hat die SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen geleitet. Die Kommission hat eine differenzierte Bewertung vorgelegt, die Richtschnur für die Koalitionsverhandlungen war. Herta wird die zentralen Ergebnisse des Berichts vorstellen.
   
• Dr. Nils Schmid MdB (Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
  Nils Schmid wird auf die Position der SPD-Bundestagsfraktion eingehen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass bewaffnete Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten soll die Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden. Gezielte Tötungen werden klar abgelehnt.
   
• Andreas Stoch MdL (Landes- und Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Parteivorstands)
  Die Diskussion um die Bewaffnung von Drohnen ist nicht abgeschlossen. Sie wird im Parteivorstand und unter Beteiligung der Mitglieder weitergeführt. Wir wollen euch darüber informieren, wie die innerparteiliche Debatte zu dem Thema weitergeht.

Als inhaltlichen Input findet ihr HIER den Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen.

Alle Mitglieder haben die Einwahldaten per E-Mail zugeschickt bekommen oder können sie über kommunikation-bw@spd.de erfragen.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme an dieser wichtigen Debatte.

Am Sonntag, den 23.01. zieht die AfD in Herrenberg im Kreis Böblingen ihre ganze Bundesprominenz zusammen: Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, der ehemalige Vorsitzende in Baden-Württemberg Marc Jongen, Martin Hess, Marc Bernhard und Pressesprecher Markus Frohnmaier werden erwartet, um auf dem Marktplatz Stimmung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu machen.

Seit Beginn der Corona Pandemie versucht die AfD wieder und wieder zusammen mit der Querdenken-Bewegung Falschinformationen zu verbreiten, um auf dem Rücken derjenigen, die unter dem Virus mit all seinen Folgen leiden, ihr rechtsextremistisches Gedankengut hoffähig zu machen.

Der Böblinger AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, Sprecher von Alice Weidel, gehört zum rechtesten Flügel der AfD und nutzt seine Verbindungen in der Partei seit Jahren, um alle paar Monate Parteiprominenz nach Herrenberg zu holen. Schon im Bundestagswahlkampf trat Alice Weidel auf dem Herrenberger Marktplatz auf. Es scheint als hege er außergerechnet hier, besondere Hoffnungen diese Stadt zu einer AfD-Hochburg auszubauen.

Dieser Vereinnahmung werden wir nicht tatenlos zusehen. Wer uns unterstützen möchte, kann gerne am 23.01 nach Herrenberg kommen. Das Bündnis "Herrenberg bleibt Bunt" aus lokalen Vereinen und Parteien organisiert einen bunten Protest und eine Menschenkette - Juso-Prideflags, bunte Schals oder ähnliches sollen dabei als Hilfsmittel verwendet werden, um Abstände einzuhalten. Einige Flaggen können wir vor Ort ausleihen. Wir bitten Euch Schals oder Tücher gerne mitzubringen.

Treffpunkt der Menschenkette ist um 14.30 Uhr auf dem Seeländerplatz (neben der Stadthalle). Treffpunkt für alle, die mit der Bahn anreisen ist um 14.15 Uhr auf dem Vorplatz des Bahnhofs in Herrenberg. Von dort zeigen wir Euch den Weg.

Da wir ein Zeichen gegen die Verantwortungslosigkeit der AfD setzen wollen, bitten wir euch unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit einer FFP2 Maske zu kommen.

Telefonkonferenz "Freundeskreis der AfA" 

Einwahl  +49 711 2094 9900
Konferenznummer  55299

PIN Eingabe ist nicht erforderlich.

Der Moderator kann Teilnehmer von der Telefonkonferenz ausschließen.

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Georg Patzek
für den Freundeskreis der AfA

AfA Baden-Württemberg Landesdelegiertenkonferenz in Stuttgart

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AfA Bundeskonferenz 2022