Wahlprogramm

Sindelfingen zuhören. Sindelfingen gestalten.

Unser Programm für den Gemeinderat der Stadt Sindelfingen 2019 - 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sindelfingen ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Die vielen schönen Orte in unserer Stadt, die kulturelle Vielfalt, die Aktivitäten in Sport und Freizeit, die starke Wirtschaft aus Großindustrie und starkem Mittelstand, die Möglichkeiten, die die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern, Kindern und Jugendlichen bietet, das alles lässt uns zurecht sagen: Wir sind stolz auf unsere Heimatstadt Sindelfingen.

Aber es gibt auch Punkte, die in unserer Stadt verbessert werden können. Wir als SPD Stadtverband Sindelfingen haben für die Kommunalwahlen am 26. Mai ein Team von Kandidatinnen und Kandidaten zusammengestellt, die sich für ihr Sindelfingen einsetzen werden und das Sindelfingen der Zukunft entwickeln wollen. Um Sindelfingen gestalten zu können ist es wichtig zu hören, wo der Schuh bei den Bürgerinnen und Bürgern drückt und wo die Arbeit in Gemeinderat, Ortschaftsräten und Kreistag ansetzen muss. Mit diesem Grundverständnis wollen wir unsere Stadt prägen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sindelfingen wollen Sindelfingen zuhören und Sindelfingen gestalten.

Stadtentwicklung

Sindelfingens Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Heute gibt es rund 65.000 Sindelfingerinnen und Sindelfinger. Wir stehen für eine maßvolle Stadtentwicklung. Ein Wachsen um jeden Preis wird es mit uns nicht geben!

Für uns wichtig:

  • Für uns steht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor allem für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und miLleren Einkommen an aller erster Stelle. Es ist die Aufgabe der Stadt hierzu die besten Rahmenbedingungen zu schaffen.
  • Bei allem Streben nach Wohnungsbau darf der Charakter der heuBgen Stadteile nicht zerstört werden. Die Nachverdichtung in bestehenden Wohnvierteln muss maßvoll erfolgen.
  • Wir setzen uns dafür ein, Entwicklungs- und Baugebiete in städtischer Hand zu belassen und dass mehr Grundstücke in Erbpacht vergeben werden können.
  • Bei Grundstücken, die in städtscher Hand sind, ist zügig Planungsrecht für Wohnungsbau zu schaffen.
  • Wir wollen alternativen Wohn- und Baukonzepten eine Chance bieten.
  • Die Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung muss frühzeitig und transparent erfolgen.
  • Der Erhalt und der Ausbau der Quartiersarbeit in den Stadtteilen sorgt für ein friedliches und akAves Zusammenleben.
  • Sollten Gelände und Gebäude im Bereich des alten Krankenhauses für weitere Ansiedlungen freigegeben werden, schlagen wir vor, dieses im Sinne der internationalen Bauausstellung 2027 als vollständigen neuen Stadtteil zu entwickeln.
  • Die Entwicklung des Gewerbegebietes Ost ist zu forcieren und der Deckel über die A 81 ist unter Beteiligung der BürgerschaH zusammen mit der Stadt Böblingen zu gestalten.
  • Zur Sicherstellung der Nahversorgung in den Stadtteilen insbesondere für ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen sind positive Rahmenbedingungen für die Erhaltung der Märkte in den Stadtteilen und für den fahrenden LebensmiLelmarkt notwendig.
  • Für eine regelmäßige Anbindung aller StadLeile an das gesellschaftliche Leben, besonders für die ältere Generation, ist ein Bürgerbus eine gute Möglichkeit.

Kultur

Die Kultur ist das „Salz in der Suppe“ im gesellschaHlichen Leben unserer Stadt. Dieses vielfältige Engagement von vielen Ehrenamtlichen und der Stadt gilt es zu fördern und zu verbessern.

Für uns wichtig:

  • Zur besseren Übersicht über alle kulturellen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger und für die Vernetzung unter den Kulturtreibenden Vereinen ist in Abstimmung mit der Stadt Böblingen eine gemeinsame Internetplattform zu erstellen.
  • Die Biennale sollte weiterhin alle zwei Jahre stattfinden.
  • Der Zugang zu den Veranstaltungsräumen sollte für die Kulturtreibenden Vereine kostenreduziert sein.
  • Wir brauchen dringend ein Nutzungskonzept für leerstehende Hallen, z.B. die Klosterseehalle. Dieser könnte als kultureller Veranstaltungsort zu neuer Blüte verholfen werden.
  • Der Gebäudekomplex Galerie, Oktogon, Schubartsaal, Oberlichtsaal und Bibliothek ist schnellstmöglich zu sanieren.
  • Die vielfältigen kulturellen Angebote sind zur Förderung der Integration einzusetzen.
  • Das im Kulturamt vorhandene Personal sollte aufgestockt werden.
  • Die Honorarverträge in der SMTT sind in TVöD-Verträge umzuwandeln.

ÖPNV und Fuhrpark der Stadtverwaltung

Unser Straßennetz ist heute zu den Stoßzeiten bereits an der Kapazitätsgrenze. Ein Ausbau ist an vielen Stellen nicht mehr möglich. Nicht nur aus diesem Grund, auch unter dem Gesichtspunkt der Umweltschonung, ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zu fördern und auszubauen.

Für uns wichtig:

  • Im Bereich des ÖPNVs ist ein gefördertes Stadticket mit der Nachbarstadt Böblingen eine sinnvolle Maßnahme.
  • Um die Umwelt zu entlasten, wird der Fuhrpark der Stadtverwaltung auf alternative Antriebstechnologien umgestellt und die Umstellung des öffentlichen Busverkehrs auf diese Technologien gefördert.
  • Der Ausbau von E-Ladestationen, insbesondere an städtischen Gebäuden, soll die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ergänzen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet auch für Sindelfingen ein enormes Potenzial. Mit der Schaffung des Amtes für Digitales wurde von Seiten der Stadtverwaltung ein erster Schritt getan. Es müssen in dieser Richtung aber noch viele weitere Schritte folgen. Wir stehen hier erst ganz am Anfang.

Für uns wichtig:

  • Wenn wir Sindelfingen in ZukunH zu einer Smart City weiterentwickeln, wird dies auch die Lebensqualität in Sindelfingen steigern. Mit dem Begriff Smart City werden verschiedene Ansätze und Konzepte der Digitalisierung zusammengefasst.
  • Die Stadt soll eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung einer städBschen digitalen Verwaltung einnehmen.
  • Die Zielsetzung muss sein, dass soweit wie möglich Behördengänge zukünftig überflüssig werden und Leistungen der Stadt, beispielsweise über die gängigen online Medien, von Zuhause aus geregelt werden können.
  • Smart City bedeutet für uns aber auch, dass die Vision einer vernetzten und intelligenten Stadt weiterverfolgt wird, um die Stadt noch attraktiver für die Bevölkerung und für die Wirtschaft zu machen. Wir möchten, in Zusammenarbeit mit ansässigen Firmen Pilotprojekte entwickeln und so Vorreiter der kommunalen Digitalisierung sein.
  • Der Ausbau der 5 G-Netze ist zu fördern.
  • Auf allen öffentlichen Plätzen ist ein kostenloses WLAN wünschenswert
  • Ein verstärkter Einsatz von digitalen Möglichkeiten, die das Bauen effizienter gestalten können ist das Building Information Modeling (BIM).

Ordnung, Sicherheit und Verkehr

Die Menschen in Sindelfingen fühlen sich im täglichen Leben sicher. Damit dies so bleibt müssen wir tagtäglich dafür arbeiten.

Für uns wichtig 

  • Zum Thema Sicherheit gehört auch das Thema Verkehrssicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen einer Verkehrskonzeption Fußgänger in unserer schönen Altstadt absoluten Vorrang haben. Durch diese Maßnahme kann die Altstadt als Teil der deutschen Fachwerkstraße noch mehr ihre besondere Wirkung ennalten.
  • Alternative Mobilitätskonzepte sind zu fördern.
  • Intelligente Verkehrssteuerungssysteme erleichtern den Verkehrsfluss, besonders zu Stoßzeiten, verringern Staus und schonen die Umwelt.
  • Das Radwegekonzept ist konsequent umzusetzen. 
  • Der ruhende Verkehr in der Stadt sorgt immer wieder für Probleme. Wir fordern ein umfassendes Parkraummanagement für die gesamte Stadt.

Sport und Freizeit

Sindelfingen ist Sportstadt und soll es auch bleiben. Wir sind stolz auf unsere vielseitigen Angebote im Breiten- und Spitzensport.

Für uns wichtig:

  • Eine zügige Umsetzung der Sportstättenentwicklungskonzeption.
  • Das Bäderkonzept muss die bisherigen Bedingungen für die Nutzung durch Schulen, Vereine und Stammgäste garantieren.
  • Unsere Sportvereine, egal ob groß oder klein, gehören nach Kräften in ihrer Arbeit unterstützt.

Schulen und Kitas

Sindelfingen ist nicht umsonst für eine sehr gute und qualitative Kinderbetreuung bekannt. Viel wurde in diesem Bereich in den letzten Jahren getan. Damit das Niveau hochgehalten werden kann, möchten wir in diesem Bereich einige Verbesserungen anstoßen.

Für uns wichtig:

  • Eine kostenfreie Kinderbetreuung in Kita und Kindergarten.
  • Ein flächendeckendes gesundes Mittagsessen auch für Kindergartenkinder.
  • Kindertagesstätten und Schulen werden kontinuierlich renoviert.
  • Eine moderne digitale Ausstattung unserer Schulen.
  • Neueinstellungen von Erzieherinnen und Erziehern sind unbefristet vorzunehmen; befristete Stellen sollen schnellstmöglich in unbefristete Verträge umgewandelt werden, damit vermehrt Anreize zum Verbleib in Sindelfingen vorhanden sind.

Gesundheitliche Versorgung

Was viele Bürgerinnen und Bürger mit Sorge umtreibt ist die Hausarztversorgung. Heute schon haben wir Menschen in unserer Stadt, die keinen Hausarzt in Sindelfingen finden.

Für uns wichtig:

  • Gesundheit und Hausarztversorgung sind ein wichtiger Standortfaktor.
  • Ärzte, die sich in Sindelfingen niederlassen möchten, soll seitens der Stadt eine vielfältige Hilfe angeboten werden, z.B. bei der Suche von Praxisräumen.
  • Anreize für Nachwuchsärzte sind zu schaffen, z.B. durch ein „Sindelfinger-StipendienModell für eine gute Ärzteversorgung“.
  • Medizinische Versorgungszentren sind zu fördern, aber auch andere Modelle in freier Trägerschaft sind förderungswürdig.
  • Die gesundheitliche Versorgung muss vernetzt angegangen werden und von der Politik und Stadtverwaltung begleitet werden, z.B. durch einen regelmäßigen kommunalen Runden Tisch, an dem: Ärzte, Patienten, Apotheker, Soziale Dienste, usw. beteiligt sind.

Innenstadt

Die Sindelfinger Innenstadt verliert zunehmend ihren Charakter als Einkaufsstadt. Einzelhandelsgeschäfte schließen und die Zahl der Leerstände steigt. Die Altstadt benötigt ein ganzheitliches kulturhistorisches Konzept. Trotzdem ist die Innenstadt ein zunehmend beliebter Treffpunkt für unsere Bürgerinnen und Bürger zum Feiern und Verweilen.

Für uns wichtig:

  • Die Innenstadt muss für Einzelhandel und Gewerbe weiter attraktiviert werden.
  • Das Postareal ist in städtischer Hand mit intensiver und frühzeitiger Bürgerbeteiligung zu entwickeln.
  • Das Leerstandsmanagement bei der Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH soll gestärkt werden.
  • Das Internationale Straßenfest soll erhalten und gefördert werden. Dabei soll der Fokus auf dem ehrenamtlichen Engagement der zahlreichen kulturellen Vereine liegen.
  • Zahlreiche Veranstaltungen in der Innenstadt tragen zur Belebung dieser bei und sollen weiterentwickelt werden, dabei soll die Waage zwischen den Bedürfnissen der verschiedenen Beteiligten, Anwohnern, Besuchern und Gastronomen gehalten werden.
  • Wir stehen zu der Veranstaltungsreihe „Sindelfingen rockt“.
  • Die Sanierung der Tiefgarage Marktplatz muss unter Beteiligung aller Betroffenen (Einzelhändler, Anwohner, usw.) so gestaltet werden, dass Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind.

Jugend

Sindelfingen lebt von der vielfältigen und guten Kinder- und Jugendkultur. Dies ist auch ein Standortfaktor und ein Grund, warum Familien gerne in Sindelfingen leben.

Für uns wichtig:

  • Kinder- und Jugendkultur darf nicht isoliert betrachtet werden, wir brauchen ganzheitliche Konzepte, um den Bedürfnissen der unterschiedlichen Altersgruppen und jungen Menschen gerecht zu werden.
  • Kinder- und Jugendkultur muss barrierefrei sein, in Bezug auf Handicaps, aber auch unterschiedlichen Bevölkerungsschichten.
  • Kinder und Jugendliche benötigen Räume zur Entfaltung, z.B. Proberäume für Musik.
  • Für die Beteiligung von Jugendlichen am gesellschatlichen Geschehen sind weitere Angebote zu schaffen.

Im Rathaus

Die Stadt Sindelfingen soll in Zukunft ein verlässlicher Arbeitgeber bleiben. Die bisherige Praxis im Rathaus, öfter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sachgrundlos befristet einzustellen, missfällt uns und trägt nicht zum Image eines verlässlichen Arbeitgebers bei.

Für uns wichtig:

  • Die Stadtverwaltung stellt nur dann befristet ein, wenn ein belastbarer Sachgrund vorliegt beispielsweise für zeitlich befristete Projekte (Sanierung Tiefgarage etc.).
  • Im Bereich Stadtentwicklung und Städtebau benötigt die Verwaltung einen kompetenten Personalstand. D.h. die Mitarbeiter müssen gefördert und neue Kräfte angeworben werden.
  • Im Bereich Planungs- bzw. Baurecht brauchen wir in der Stadt nachvollziehbare und transparente Genehmigungsverfahren. Hier ist das „Chancendenken“ dem „Bedenkentragen“ vorzuziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Wohnraum geschaffen wird, beispielsweise bei der Aufstockung oder Erweiterung bestehender Gebäude.
  • In der Genehmigungspraxis ist das Ausschöpfen des Ermessensspielraums im Hinblick auf das „Möglichmachen“ sinnvoll anzuwenden.

Wirtschaft

Sindelfingen ist als Wirtschafsstandort stark von der Daimler AG, dem größten Arbeitgeber der Stadt, geprägt. Wir sind stolz auf die Autos „Made in Sindelfingen“. Wir wollen aber auch den starken Mittelelstand in unserer Stadt nach Kräften unterstützen.

Für uns wichtig:

  • Trotz der großen Identifizierung mit unserem größten Arbeitgeber als Aushängeschild der Stadt Sindelfingen, möchten wir die Monostruktur bei der Gewerbeansiedlung aufbrechen. Dazu gehört, dass die besten Rahmenbedingungen für die Neuansiedlung kleiner und mittelelständischer Unternehmen geschaffen werden.
  • Eine ausgeprägte Gründerszene aus Startups und Existenzgründern ist ein tolles Aushängeschild für jede Kommune. Die Ansiedlung eines Gründerzentrums, in Zusammenarbeit mit der WirtschaHsförderung der Stadt und des Landkreises, schafft hierfür die besten Voraussetzungen.

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12.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr AG60plus Mitgliederversammlung

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